Geldern Bettensteuer verärgert Klever Hoteliers
Geldern · Seit 1. Januar wird in Kleve die Beherbergungssteuer erhoben. Übernachtungsgäste müssen einen Aufschlag von fünf Prozent bezahlen. Hotelbesitzer beklagen, die Stadt sei nicht touristenfreundlich.
Kleve Wer in Klever Hotels oder Pensionen eincheckt, muss seit Jahresbeginn Steuern zahlen. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung die Einführung einer "Beherbergungssteuer" beschlossen. Sie soll dem städtischen Haushalt nach Berechnungen von Kämmerer Willibrord Haas Mehreinnahmen von 100.000 Euro bringen.
Mit der Beherbergungssteuer ("Bettensteuer") wird der Aufwand des Gastes für die Möglichkeit einer privaten entgeltlichen Beherbergung in einem Hotel, einer Pension oder in einer Ferienwohnung besteuert. Von der Besteuerung ausgenommen sind Aufwendungen für Übernachtungen, die beruflich erforderlich sind. Die Beherbergungssteuer beträgt fünf Prozent des Übernachtungsentgelts. Der Hotelier erhebt die Steuer und führt sie später an die Stadt Kleve ab.
Die Stadt hat bereits die ihr bekannten Beherbergungsbetriebe angeschrieben und über die Erhebung der neuen Steuer informiert. Viele Hoteliers hat der Inhalt des Briefes verärgert. Holger Behrens, Geschäftsführender Gesellschafter der Rilano Group GmbH, die das größte Hotel der Schwanenstadt betreibt, empfindet die Einführung der Steuer als "Frechheit". Es sei ein "Unding, dass die Stadt uns erst zehn Tage vor der Einführung der Bettensteuer davon unterrichtet. Das habe ich noch in keiner anderen Stadt erlebt", sagt Behrens. Er fürchtet, dass das Rilano Hotel die Steuer selbst tragen muss: "Unsere Preise für 2016 stehen längst fest. Die müssen wir den Reisebüros lange im Voraus mitteilen." Das Schreiben der Stadt habe "handwerkliche Fehler gehabt. Das war schon ziemlich dilettantisch", sagt Behrens. Die Einführung der Bettensteuer hält er für einen völlig falschen Schritt. "Wir befinden uns in einer preissensiblen Region. Da kämpft man um jeden Euro. Viele Kunden werden sagen: ,Dann gehe ich halt woanders hin'", prognostiziert der Rilano-Chef. Er empfindet die Einführung der Bettensteuer auch als ungerecht gegenüber Investor Bernd Zevens. "Er hat so viel für Kleve getan. So viele Arbeitsplätze geschaffen. Und jetzt das", sagt Behrens.
Auch Beate Schmidthausen, Leiterin des City Hotel Kleve, ist nicht gerade erfreut. "Der Gast kann sich jetzt überlegen, ob er lieber in Bedburg-Hau oder Kranenburg übernachten möchte. Das kommt ihn nämlich günstiger", sagt sie. Zwar seien die Gäste in ihrem Haus vor allem Geschäftsleute, die von der Beherbergungssteuer ausgenommen sind, doch verursache die neue Steuer auch für sie Aufwand. Sie müsse nämlich nachweisen, dass keine private Übernachtung vorliegt. Das geschieht, wie es im Beamtendeutsch der Stadt Kleve heißt, "durch vollständiges Ausfüllen und Unterschreiben der dem Beherbergungsbetrieb vorliegenden amtlichen Vordrucke". Für Touristen, die sich in Kleve ein paar schöne Tage machen wollten, sei die Steuer einfach nur ärgerlich. "Das ist nicht touristenfreundlich. Die Gäste müssen zahlen, bekommen aber keinen Ausgleich, etwa einen Gutschein fürs Museum oder ein Ticket für den Bus", sagt Schmidthausen.
Christian Thissen von der Keglerbörse Haus Ida findet die neue Regelung "nicht fair". Er hatte eigentlich gedacht, dass erst Hotelbetriebe ab einer Größe von zehn Zimmern die Beherbergungssteuer verlangen müssen, doch dann erreichte ihn der Brief der Stadt Kleve, dem er entnahm, dass die neue Regelung auch für Haus Ida mit seinen acht Zimmern zutrifft. Thissen findet, dass die Stadt mehr für die Hoteliers tun müsse. Stattdessen mache sie ihnen das Leben schwer. Ein Beispiel dafür sei das Klever Stadtmarketing. "Für jeden Gast, den uns das Stadtmarketing vermittelt, müssen wir eine Provision von acht Prozent bezahlen", sagt Thissen.
