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Geldern
CDU berät über Ausschluss von Janssen

Geldern: CDU berät über Ausschluss von Janssen
Emotionale Szene: Der inzwischen abgewählte Bürgermeister Ulrich Janssen (links) und CDU-Stadtverbandschef Stefan Wolters (am Pult) geraten aneinander. Das Bild entstand bei der Mitgliederversammlung, bei der Janssen als Bürgermeisterkandidat abgesetzt wurde. Ganz hinten: Manfred Lorenz vom Kreisverband. FOTO: Seyb
Geldern. Die Christdemokraten müssen entscheiden, ob sie den ehemaligen Bürgermeister Ulrich Janssen aus der Partei rauswerfen wollen oder nicht. Auch über seine Unterstützer in den eigenen Reihen wird diskutiert. Von Sina Zehrfeld

Ein CDU-Mitglied aus Geldern hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Gelderns ehemaligen Bürgermeister Ulrich Janssen beantragt. Was nun passiert, hängt davon ab, ob der Stadtverband der Partei diesen Antrag unterstützt oder nicht. Der formelle Anstoß zum Verfahren kann zwar nur von der nächsthöheren Ebene ausgehen, nämlich vom Vorstand des CDU-Kreisverbandes. Aber dieser wartet auf die Signale von der Basis.

"Entscheidend ist für uns, wie sich der Stadtverband positioniert", erklärt dazu der Geschäftsführer CDU im Kreis Kleve, Manfred Lorenz. Man wolle wissen, "was die Parteifreunde in Geldern wollen". Zwar werde man auf jeden Fall über den Antrag des CDU-Mitglieds beraten, so Lorenz, aber: "Wenn der Stadtverband sagt, er möchte kein Ausschlussverfahren, ist absehbar, dass der Kreisvorstand das akzeptieren wird."

Ulrich Janssen hat sich laut den Statuten der Christdemokraten "parteischädigend" verhalten, indem er bei den Wahlen im September um das Bürgermeisteramt kandidierte, obwohl seine eigene Partei mit Sven Kaiser einen anderen Bewerber aufgestellt hatte.

Dem Gelderner Bürger, der das Ausschlussverfahren beantragt hat, geht es nun ums Prinzip. "Es gehört zur Demokratie, dass man ein Mehrheitsvotum nicht nur benutzt, wenn es im eigenen Sinne ist, sondern ebenfalls, dass man ein Mehrheitsvotum gegen die eigenen Interessen akzeptiert", erläutert er in einem erklärenden Schreiben. "Als Volljurist war und ist sich Herr Janssen über die Eindeutigkeit der CDU-Statuten in diesem Punkt im Klaren und damit auch bereit, die entsprechenden Konsequenzen zu tragen."

Es gibt aber keinen Zwang, einen Verstoß gegen die Statuten zu ahnden, betont Manfred Lorenz. "Auch, wenn es parteischädigend ist - was es juristisch eindeutig ist - kann es ja politische Gründe geben, zu sagen, man will kein Ausschlussverfahren", gibt er zu bedenken. Zum Beispiel, damit innerhalb der Partei wieder Frieden einkehrt.

Gelderns CDU-Stadtverbandschef Stefan Wolters kündigt an, man werde sich wohl im November mit der Sache befassen. Eine Tendenz für eine Entscheidung könne es daher noch nicht geben. Es sei aber spürbar, deutet Wolters an, dass alle Beteiligten seit der Wahl einen deutlichen Abstand von den Geschehnissen gewonnen hätten. "Die Arbeit der CDU ist nach vorne gerichtet. Wir gucken weniger zurück", sagte er. Und letztendlich sei ja eigentlich alles gut gegangen für die CDU: Guter Wahlkampf, guter Wahlausgang, meint er.

Janssen selbst wollte sich gestern nicht mehr zur Sache äußern.

Bürgermeister Sven Kaiser als Wahlsieger wünscht sich nur, dass Ruhe in seiner Partei einkehrt, macht er auf Anfrage klar. Seine Überzeugung: "Das Palaver will keiner hören." Er steht auch dafür, dass es nun doch einen offiziellen Abschied für Ulrich Janssen geben soll. Der Akt ist für die letzte Ratssitzung des Jahres 2015 geplant, die im Dezember stattfindet.

Eigentlich hatte Janssen deutlich gemacht, dass er keine Zeremonie mehr wünsche. Er habe das Thema aber noch einmal zur Sprache gebracht, sagte Kaiser: "Ich finde, es gehört sich, dass man für jemanden, der elf Jahre für die Stadt gearbeitet hat und dabei als Bürgermeister gute Dinge gemacht hat - und das ist ja unbestritten - eine entsprechende Verabschiedung gibt."

Quelle: RP
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