Issum Der ganze Issumer Rat trägt Haushalt: 4,1 Millionen Euro Defizit
Issum · Einige Punkte des Issumer Haushaltsentwurfs für 2016 hatte der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat überlassen. Nicht überall wurde Einigkeit erzielt. Wohl aber in der Hauptsache: Einstimmig verabschiedeten die Kommunalpolitiker den Etat. Er weist ein Defizit von rund 4,1 Millionen Euro auf.
Von hohen Ausgaben sei der Haushalt geprägt, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Stenmans fest. "Ausgaben, die wir nur bedingt beeinflussen können." An erster Stelle die Unterbringung von Flüchtlingen. Stenmans erinnerte an die Rats-Sondersitzung vom November. Dort sei ein Paket von Maßnahmen geschnürt worden, "welches uns noch mehrere Jahre finanziell stark belasten wird". Kostenfaktor Nummer zwei: die stark angestiegene Kreisumlage und besonders die Jugendumlage, die deutlich höher ausfalle als 2015. "Das führt im Ergebnis dazu, dass der Spielraum für kreative Politik äußerst gering ist und wir spätestens im nächsten Jahr über Steuererhöhungen sprechen müssen."
"Wir müssen sparen, aber wir dürfen uns nicht kaputtsparen", forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Lischewski. Für die SPD sei wichtig, das "unverzichtbare und hochlobenswerte" ehrenamtliche Engagement beizubehalten. "Hier hat der Rotstift nichts zu suchen." Vor allem aus diesem Grund hatte die SPD kurz zuvor gegen ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für 2016 bis 2019 gestimmt. Dort sahen sie viele Streichungen, die vielen Projekten schaden, dem Haushalt aber nicht helfen. Allgemein sei im Haushalt, so Lischewski, kein Platz für Wunschdenken und Idealistenanträge. Einen "traurigen Höhepunkt" bei der Entwicklung des Defizits nannte Brigitte Viefers (FDP) den Haushalt. Ausdrücklich dankte sie den Ehrenamtlichen, ohne deren Engagement die Betreuung der Flüchtlinge nicht zu leisten sei. Wie die CDU stützen die Liberalen die freiwilligen Haushaltssicherungsmaßnahmen, die seit 2011 Einsparungen von 3,9 Millionen Euro brachten.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Sanierung der Sporthalle am Vogt-von-Belle-Platz sind wichtige Investitionen in diesem Jahr. Außerdem beginnen, zuerst in Sevelen, die Arbeiten für Kunstrasenplätze. Während über den Ablauf in Sevelen Einigkeit herrschte (Bau 2017 für 475.000 Euro) sorgte der Zeitplan für den Platz in Issum für Diskussionen. Während die SPD-Mehrheit laut Lischewski dem Wunsch des SV Issum folgen möchte, für 2017 einen Planungsansatz und für 2018 eine Verpflichtungsermächtigung vorzusehen, sprachen sich die beiden anderen Fraktionen für die Verschiebung um ein Jahr, also Bau 2019 aus. "Höhere Steuern und dann zeitgleich zwei Kunstrasenplätze, das wäre ein falsches Signal", befand Stenmans. Er sieht, anders als der Verein, nicht die Gefahr eines Mitgliederschwunds sollte der Kunstrasen erst 2019 kommen.
Nicht durchsetzen konnte sich die CDU damit, bei einigen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr den Verwaltungsansatz zu reduzieren. So bekommen die Brandbekämpfer unter anderem 90 Meldeempfänger und einen Stabsraum und sechs Anzeigetableaus im Feuerwehrgerätehaus Issum.
