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Gelderland
Die Wünsche an den Wahlsieger

Wahl in NRW: Gewinner und Verlierer
Gelderland. Wie Entscheidungsträger aus dem Gelderland auf das Ergebnis der Landtagswahl reagieren: Hoffen auf Entlastung durch ein Kippen des "Kommunal-Soli". Landwirte wollen vernünftige Politik statt Arroganz von oben herab. Von Michael Klatt und Sebastian Latzel

"GroKo oder Schwarz-Gelb?" Ginge es nach den Rathaus-chefs und anderen Entscheidungsträgern im Gelderland, könnten nur Christdemokraten und Liberale mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Und möglichst schnell viele Wünsche erfüllen.

Gelderns Bürgermeister Sven Kaiser ist sehr zufrieden mit dem Resultat vom Sonntag, vor allem wegen der hohen Wahlbeteiligung. "Aus meiner Sicht wäre eine Koalition aus CDU und FDP wünschenswert, weil ich glaube, dass sie dem Wählerwillen entspricht." Er erhofft sich aus dem Regierungswechsel, dass "die Belange des ländlichen Raumes mehr als bisher in Düsseldorf in den Fokus rücken". Eine klarere Linie in der Schulpolitik, damit Eltern wieder Vertrauen fassen, sei nötig. Dazu gehöre die Inklusion, die im Moment nachweislich nicht gut funktioniere. "In dieses Ziel muss das Land deutlich mehr investieren, damit die Inklusion nicht zu Lasten von Lehrern und Schülern geht."

"Als CDU-Bürgermeister bin ich natürlich sehr erfreut über das Ergebnis." So kommentierte Hans-Josef Linßen aus Straelen den Wahlsieg von Armin Laschet. Eine schwarz-gelbe Koalition ist Linßens Favorit, allerdings fragt er sich, ob eine Stimme Mehrheit eine sichere Basis für die gesamte Legislaturperiode ist. In der Schullandschaft wünscht Straelens Bürgermeister sich eine klare Entscheidung über G 8 oder G 9. Und dann müsste die neue Regierung die Kommunalfinanzen angehen. Heißt: den "Kommunal-Soli" beerdigen. "Das würde unsere Haushaltskonsolidierung einfacher machen."

Wilhelm Hellmanns, dem Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Geldern, wäre eine schwarz-gelbe Landesregierung am sympathischsten. "Wir haben jetzt eine leistungsorientierte Politik-Option", sagt der Mann aus Kengen. Beim Verhältnis zwischen Politik und Landwirtschaft wünscht er sich ein vernünftiges Miteinander. "In den vergangenen sieben Jahren sind unsere guten Argumente nicht ernst genommen worden", beklagt der Landwirt. Man müsse in Düsseldorf zu einem vernünftigen Politik-Stil kommen, "der auf die Basis hört und nicht arrogant von oben herab bestimmt".

Kerkens parteiloser Bürgermeister Dirk Möcking könnte mit beiden zur Wahl stehenden Koalitionen leben. Er ist aber der Meinung, dass für die SPD nach diesem Ergebnis eine "Regierungs-Pause" die bessere Alternative ist.

Das Thema Bildung/Schulpolitik braucht aus Möckings Sicht eine klare Linie und verlässliche Planungsgrundlagen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Aufgaben der Integration sei vordringlich, ebenso mehr (finanzielle) Anreize für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. Und beim Thema Inklusion müsse dringend nachgebessert/korrigiert werden.

Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber wünscht sich die Koalition, die sich für einen fairen Wettbewerb im Luftverkehr einsetzt. "Es ist kein Geheimnis, dass wir mit der letzten Regierung nicht zufrieden waren", sagt er "Die neue Regierung muss den Landesentwicklungsplan ändern, alle Flughäfen müssen die gleichen Chancen bekommen." Aus seiner Sicht müssten dafür die Einstufungen der Airports im LEP wegfallen. Bislang ist der Flughafen Weeze nur als regionalbedeutsam eingestuft. Das bedeute Nachteile für die Entwicklung des Airports, so van Bebber.

Wachtendonks Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt (CDU) wünscht sich eine Koalition, die für die Kommunen förderlich ist. "Von daher wäre Schwarz-Gelb zu favorisieren." Er baut darauf, dass viele Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung wieder gekippt werden, auch der "Kommunal-Soli". Die Inklusion müsse angepackt werden, und zwar nicht im Hau-Ruck-Verfahren, sondern strukturiert. Es müsse dafür genug Personal und Geld her, und auch die kleinen Kommunen müssten was von dem Kuchen bekommen.

Eine einheitliche Regelung wünscht Aengenendt sich auch in der Frage "G 8 oder G 9?", wobei er aus seiner Bevorzugung für G 9 keinen Hehl macht.

Quelle: RP
 
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