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Geldern
Eicker kritisiert Janssen-Erklärung

Geldern: Eicker kritisiert Janssen-Erklärung
Gegen Vermischung von persönlich und dienstlich: Hejo Eicker. FOTO: privat
Geldern. Zu der persönlichen Erklärung des Gelderner Bürgermeisters Ulrich Janssen zum Votum der CDU-Mitgliederversammlung, ihn nicht mehr als Bürgermeisterkandidaten der CDU aufzustellen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hejo Eicker Stellung.

Es sei nachvollziehbar und richtig, dass sich Janssen zu dem Beschluss der CDU-Mitgliederversammlung erklärt. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass er seine persönliche Erklärung über die Pressestelle der Stadt abgibt. Janssen kommentiere eine parteipolitische Entscheidung und äußere sich zu Fragen, die ihn allein in seiner Funktion als ehemaliger CDU-Kandidat und zukünftig möglicherweise parteiunabhängiger Kandidat betreffen. "Mit der Inanspruchnahme der städtischen Pressestelle vermischt er parteipolitische und dienstliche Interessen und Aufgaben." Somit erfülle er eben nicht seinen von ihm wiederholt behaupteten "überparteilichen Anspruch" an seine Amtsführung.

Vor allem in Hinblick auf Janssens mögliche Kandidatur "aus dem Amt heraus" ist es der SPD-Fraktion wichtig darauf hinzuweisen, dass auch ein Bürgermeister private und persönliche sowie dienstliche Interessen und Ansprüche nicht vermischt und die Dienste städtischer Mitarbeiter tatsächlich nur zu städtischen Zwecken in Anspruch nimmt.

Quelle: RP
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