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Geldern
Ex-Bürgermeister Janssen darf in der CDU bleiben

Geldern. Es gibt kein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Gelderner Bürgermeister Ulrich Janssen. Er darf also CDU-Mitglied bleiben. Die Entscheidung fällte der Vorstand der Kreispartei einstimmig bei drei Enthaltungen, wie Geschäftsführer Manfred Lorenz auf Anfrage erklärte. Etwa 30 Parteivertreter aus dem Kreis seien bei dieser Abstimmung anwesend gewesen.

Ein CDU-Mitglied aus Geldern hatte den Ausschluss des ehemaligen Bürgermeisters beantragt, weil dieser erneut für das Amt kandidiert hatte, obwohl es mit dem späteren Wahlsieger Sven Kaiser auch einen offiziell von den Christdemokraten aufgestellten Bewerber gab. Das gilt als "parteischädigendes Verhalten".

Der Gelderner CDU-Stadtverband unterstützte den Wunsch des beantragenden Parteimitgliedes dennoch nicht. "Ein Parteiausschlussverfahren ist die härteste Maßnahme, die man ergreifen kann", begründete das der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Wolters. Es gebe nach den CDU-Statuten eine Palette an weiteren Möglichkeiten, "parteischädigendes Verhalten zu ahnden oder mit Ordnungsmaßnahmen zu belegen", führte Wolters aus. "Das würde uns reichen", so der Stadtverbandsvorsitzende weiter.

Welche Schritte genau infrage kommen würden, darüber werde im Stadtverband jetzt gesprochen. Klar sei nur, dass es irgendeine Sanktion geben müsse: "Dass dieses Verhalten nicht geahndet wird, das geht nicht", sagte Wolters.

Er übte nebenbei Kritik an der Arbeit der ehemaligen Stadtspitze. Über die Parteigrenzen hinweg sei der Schock über Defizit und Kredite im Entwurf für den Haushalt groß gewesen. Es sei "schon Allerhand", dass "im Vorfeld der Wahl gebetsmühlenartig heruntergerattert wurde, dass ein Top-Haushalt da ist, alles ganz toll", so Wolters ironisch. Und nun zeige sich, meinte er, "das genaue Gegenteil".

(szf)
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