Geldern FDP-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab

Geldern · Bevor der Vertrag für die NRW-Koalition von FDP und CDU von Christian Lindner und Armin Laschet unterschrieben wird, haben bei den Liberalen die Mitglieder das letzte Wort und können online darüber abstimmen.

 Ralf Klapdor (l.) am Rande der FDP-Veranstaltung zum Koalitionsvertrag in Geldern im Gespräch mit Andreas Pinkwart.

Ralf Klapdor (l.) am Rande der FDP-Veranstaltung zum Koalitionsvertrag in Geldern im Gespräch mit Andreas Pinkwart.

Foto: FDP

Derzeit tingeln die Spitzenkräfte der FDP durchs Land, um auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen für die Koalition zu werben. Bei der FDP Niederrhein übernahm am Montag Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Aufgabe. Trotz drückender Hitze kamen gut 30 Liberale in die "Lindenstuben" in Geldern - bis zum früheren Bundesminister für Bildung Karl-Hans Laermann.

Pinkwart würdigte das Verfahren der FDP als "faszinierend". Begeistert berichtete er von der Verhandlungen mit der CDU, die fair und sachbezogen abgelaufen seien. Wirkliche Kritik an der Vereinbarung gab es dann auch nicht, die Fragen und Statements bezogen sich eher auf einzelne Themen. So hinterfragte Martin Borges (Moers), wie man denn die vielen Lehrer einstellen wolle ("Die wachsen doch nicht auf den Bäumen"), Michael Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel, forderte eine klare Abkehr von der Braunkohle, ein Teilnehmer aus Geldern wollte mehr Details zum Abschied von G 8 wissen. Pinkwart räumte offen ein, nicht bei allen Themen jedes Detail zu kennen, und betonte, dass es neben den Zielen des Vertrages am Ende auch immer um Realpolitik gehe: "Das Leben ist eine kurze Tischdecke."

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern und Bundestagskandidat Prof. Dr. Ralf Klapdor lobte die klare liberale Handschrift der Vereinbarung. Als Dozent an der Hochschule Rhein-Waal richtete er den Blick natürlich auf die Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Diese Gruppe macht gerade in Kleve und Kamp-Lintfort einen besonders hohen Anteil aus. Ein Thema, bei dem Pinkwart, in dessen Zeit als Wissenschaftsminister die Gründung der Hochschule fiel, zu Hause war. Noch am Nachmittag hatte er in Kleve die aktuelle Präsidentin Dr. Heide Naderer wie die Gründungspräsidentin Prof. Marie-Luise Klotz getroffen. Er räumte ein, dass die Entscheidung für die Klever Hochschule, die bundesweit nicht zu toppen sei, was den Nachteil der Ausländer angehe, einen Dämpfer verkraften werden müsse. Da sei aber nur ein kurzfristiger Effekt. Wenn man sich auch dank zusätzlicher Mittel noch intensiver um die internationalen Studenten kümmern könne, würden sie weiterhin kommen. Wichtig sei ihm dabei, dass es "die Besten der Besten" sind, die zum Studium nach Deutschland kommen. Klapdor betont, dass bereits eingeschriebene Studierende Bestandsschutz genießen und somit keine Studienbeiträge zahlen müssen. "Alles in allem trägt die neue Hochschulpolitik deutlich die Handschrift der FDP und wird mit dem Hochschulfreiheitsgesetz wieder positive Signale für Forschung und Lehre in NRW setzen", so Klapdor.

(RP)
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