Gelderland Flüchtlinge: Hängepartie für Kommunen
Gelderland · Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist kaum zu prognostizieren. Aber die Städte müssen auf alles gefasst sein - auch bei der Finanzplanung. Dazu fahren sie unterschiedliche Strategien. Eine Übersicht aus den Städten und Gemeinden.
Das Auf und Ab bei den Flüchtlingszahlen war gut bei der Belegung der Unterkünfte am Airport Weeze zu beobachten. Im Oktober war die große Eventhalle für die Aufnahme von Flüchtlingen umgebaut worden. Das Land suchte damals dringend Unterkünfte, und die Halle in Weeze war eine der größten mit Platz für 900 Personen. Zu Spitzenzeiten wurde die Kapazität auch voll ausgeschöpft; die meiste Zeit über war das aber nicht der Fall. In der so genannten Landesnotunterkunft im Bereich der früheren Soldatenwohnungen ist zudem Platz für 400 Asylsuchende. Der Vertrag für diese Unterbringung läuft noch bis Ende Oktober.
Zwischen Bezirksregierung und Flughafen laufen Gespräche über die Möglichkeit, auf dem Gelände eine dauerhafte, so genannte "Zentrale Unterbringungseinrichtung" (ZUE) zu etablieren. Dafür müsste der Flughafen aber erheblich investieren. Und die Bezirksregierung wartet momentan lieber ab, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt. Derzeit könne man alle ankommenden Personen in bestehenden Einrichtungen unterbringen, hieß es dort. Die Entwicklung neuer Projekte erfolge daher "bedarfsorientiert" - Prognosen von Weeze seien aktuell nicht möglich.
In Kevelaer hat man von Anfang an versucht, möglichst flexibel zu bleiben. "Wir haben Objekte angemietet und die Mietdauern gestaffelt", erklärt Ludger Holla vom Kevelaerer Ordnungsamt. Aus Wohnungen und Häusern kann die Stadt sich binnen drei Monaten gesetzlicher Kündigungsfrist zurückziehen. Die Verträge für Sammelunterkünfte wurden so abgeschlossen, dass sie nicht gleichzeitig auslaufen. Und eigens errichtete Heime in Containerbauweise sollen sehr langfristig - zehn bis 15 Jahre - stehen.
Falls auf einmal wieder viele Menschen ankommen, könne man mit dem angemieteten Sporthotel "Schravelsche Heide" reagieren, so Holla: "Da sind wir zurzeit nicht an der Kapazitätsgrenze - da haben wir locker 150 freie Plätze."
In Geldern hat das Land Nordrhein-Westfalen das ehemalige Finanzamt zur Landesnotunterkunft hergerichtet: Platz für 260 Menschen auf vier Etagen. Rund 200.000 Euro wurden im Herbst 2015 in die Arbeiten gesteckt. Nach derzeitigem Stand der Dinge läuft der Vertrag zur Nutzung der Unterkunft nun zum 30. September aus. Was danach kommt: Man weiß es nicht in Geldern.
Das birgt für die Stadt zusätzliche Unsicherheit. Denn die Geflüchteten in der Landesnotunterkunft werden auf die Zahl der Schutzsuchenden angerechnet, die Geldern nach dem üblichen Verteilschlüssel zu versorgen hat.
Geldern scheint trotzdem zumindest vorläufig noch in einer einigermaßen komfortablen Situation zu sein. Denn in der großen Einrichtung an der Walbecker Straße ist gerade beachtlich aus- und angebaut worden: Allein in den dortigen Bauten wäre theoretisch noch Raum für bis zu 54 weitere Menschen. Und in den weiteren, quer über die Stadt verteilten Unterbringungen wären rein rechnerisch ebenfalls noch 45 Plätze frei - wobei es aus organisatorischen Gründen oft nicht möglich oder klug ist, Häuser bis auf den letzten Platz auszulasten.
Zur ziemlichen Hängepartie wird die Situation gerade in Kerken. Die Gemeinde war wie Geldern in der komfortablen Situation, dass das Land NRW in dem ehemaligen Hotel Via Stenden eine Aufnahmeeinrichtung betrieb - gut für die Quote der Kommune. Die Einrichtung ist aktuell allerdings geräumt - wegen Brandschutzauflagen. Ob sie wieder aufmacht, ist nicht sicher. Eigene Unterkünfte hat Kerken kaum. Sollte die Via Stenden geschlossen werden, müsste die Gemeinde schnellstens für welche sorgen.
Issum hat mit Unterkünften wie den Blockhäusern in Sevelen oder der Einrichtung an der Lindenau derzeit ausreichend Plätze: Mit rund 250 Asylsuchenden sei die Quote erfüllt, heißt es. Für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen, will die Gemeinde aber vorsorgen. Sie will die neue Unterkunft an der Lindenau fertigbauen, und sie sucht weiterhin noch ein Grundstück für eine mögliche weitere Unterkunft.
Drei Varianten für Asylheim in Straelen
Abwarten, so lautet die Devise bei Verwaltung und Politik in Wachtendonk. Der zunächst vorgesehene Bau von zwei Mobilwohnheimen hinter der Turnhalle am Schoelkensdyck (Kosten: rund 600.000 Euro) wurde vom Gemeinderat im Mai bis auf weiteres zurückgestellt.
Eine andere Maßnahme soll umgesetzt werden, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Für 48.000 Euro wird das alte Jugendheim "Old School" an der Wankumer Straße umgebaut, um dort langfristig Flüchtlinge unterzubringen. Das hatte der Rat im September beschlossen. Derzeit sind dort 21 Personen untergebracht. Sie könnten während des schätzungsweise dreimonatigen Umbaus in den zurzeit leerstehenden Containern am Ostring wohnen.
Straelen geht daran, weitere Kapazitäten zu schaffen, um neue Flüchtlinge ab Herbst unterbringen zu können. Zum einen werden die Dachgeschosse in den im vorigen Jahr eröffneten Asylheimen Sanger Weg 7 und Riether Straße 32 ausgebaut. Das brächte insgesamt 20 Plätze. "Die Kosten dafür stehen noch nicht fest", so der zuständige Dezernent Christian Hinkelmann.
Unterkünfte für 48 Flüchtlinge sollen Mobilheime bieten, die am Berghsweg aufgestellt werden sollen. Anregungen aus der Bürgerinformation Mitte Mai sind mittlerweile in die Planungen eingeflossen. Es gibt jetzt drei Varianten für Kosten von 583.000 bis 644.000 Euro. Zum einen sollen zwei Blöcke in V-Form gegenüber dem Spielplatz aufgestellt werden. Variante zwei sieht einen Block auf der Skatefläche/dem Hockeyplatz vor, einen in gleicher Flucht hinter dieser Fläche. Variante drei nennt die Aufstellung der Heime in V-Form auf dem hinteren Feld. Der Rat berät darüber am Donnerstag, 30. Juni.
