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Geldern
Fragen und Antworten zu Gelderns Geld

Geldern. Es ging um die Kosten der Innenstadt-Gestaltung, Schulden und Zukunftsprojekte bei der Bürger-Info zum Haushalt. Viele Fragen machen deutlich: Die Menschen interessieren sich für die Finanzen ihrer Heimatstadt. Eine Auswahl. Von Sina Zehrfeld

Bürgermeister Sven Kaiser und Kämmerer Thomas Knorrek erklärten die Finanzplanung der Stadt Geldern. Grundlage war der aktuelle Haushaltsentwurf, über den die Politik in den kommenden Wochen zu beraten hat. Ein Prozess, in den auch Bürger sich noch einbringen können.

Woher kommen Gelderns Schulden?

Es gibt nur zwei große Posten in den vergangenen 15 Jahren. Der eine ist die Sanierung des Rathauses. Dafür nahm die Stadt im Jahr 2014 ein Darlehen über gut zwei Millionen Euro zu günstigen Konditionen auf. Der zweite: Vor 13 Jahren haftete die Stadt für Verluste der Sparkasse. Im Jahr 2003 nahm sie dafür 4,5 Millionen Euro Kredit auf.

Insgesamt wird Geldern Ende des Jahres knapp fünf Millionen Euro Schulden haben, 146 Euro pro Einwohner. Das ist verhältnismäßig wenig. Zum Vergleich: Weeze hat Ende 2016 rund 7,57 Millionen Euro Schulden (728 Euro pro Kopf). Andererseits: Straelen war bis 2016 sogar schuldenfrei und ist nun mit rund 1,2 Millionen Euro dabei (76 Euro pro Kopf).

Könnte das für die Innenstadterneuerung vorgesehene städtische Geld auch anders eingesetzt werden?

Grundsätzlich ja. Die Politik hat die Innenstadterneuerung im "Integrierten Handlungskonzept" (IHK) bekanntlich vorläufig gestoppt, weil die Kosten-Erwartungen in die Höhe geschnellt sind. Somit werden zunächst mal keine Fördermittel abgerufen. Und das, was die Stadt an eigenen Mitteln eingeplant hat, wäre "quasi frei für andere Maßnahmen oder für Einsparungen", erklärte Kämmerer Thomas Knorrek.

Allerdings ist das nicht der Weg, den man sich im Rathaus wünscht. Man befinde sich in Gesprächen mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Lokalpolitik, sagte Bürgermeister Sven Kaiser. Man will nun klären, welche Pläne sich auch mit den geänderten Rahmenbedingungen noch umsetzen ließen.

Sollten aber alle Stricke reißen und das komplette Projekt würde beerdigt, dann wäre das zumindest keine finanzielle Katastrophe, erläuterte Kämmerer Knorrek. Bislang habe man noch keine großen Fördersummen in Anspruch genommen, die dann zurückzuzahlen wären. Allerdings sei schon "enorm viel Arbeitskraft" in die Sache gewandert - und allein für die Vorplanungen mit den externen Büros auch einiges an Geld.

Kann sich die Stadt im sozialen Wohnungsbau engagieren?

Vorgesehen ist das nicht. Der privatwirtschaftliche Sektor sei derzeit nicht daran interessiert, in diesem Bereich zu investieren, heißt es. Wollte die Stadt einspringen, müsste sie nicht nur Objekte bauen, sondern sich nachher auch darum kümmern, von der Vermarktung bis zum laufenden Mietgeschäft. Dafür gebe es derzeit nicht mal Personal.

Was soll aus dem ehemaligen Finanzamt am Mühlenturm werden? Braucht die Stadt es als Flüchtlingsunterkunft, und sollte sie es darum kaufen?

Wenn es bei der derzeitigen Lage der Flüchtlingszahlen bleiben sollte, dann wäre das alte Finanzamt für die Unterbringung prinzipiell nicht nötig, beantwortete Bürgermeister Sven Kaiser die Frage. Aber darauf will man sich in der Stadtverwaltung nicht verlassen: "Was ist, wenn sich die politische Lage verschärft?" Und die Stadt sei derzeit nicht unter Zugzwang, sich schnell für oder gegen einen Kauf zu entscheiden. Sie hat die Immobilie bis September 2017 gemietet und zahlt dafür lediglich Nebenkosten. Also sei Zeit, sich gründlich Gedanken zu machen über den besten Weg.

Erwartet die Stadt Kosten durch die historischen Funde im Baugrund des geplante Einkaufskomplexes Kapuzinertor?

Kosten werden wohl entstehen, aber nicht für die Stadt Geldern, meinte Bürgermeister Sven Kaiser. Er sieht das Ärgernis eher auf Seiten des Investors.

In der freien Wirtschaft wird immer mehr Personal eingespart. Warum geht die Kurve bei der Stadt nach oben?

Mehr Personal werde im Bereich "Soziales" gebraucht, weil die zu bearbeitenden Fall-Zahlen nach oben gingen, erklärte Bürgermeister Sven Kaiser. Und: Den Städten würden immer mehr Aufgaben übertragen. "Wir als Kommunen müssen das dann umsetzen."

Wie wirkt sich das Ergebnis der Stadtwerke auf den Gelderner Haushalt aus?

Geldern verdient daran. 51 Prozent der Stadtwerke gehören der Stadt, 49 Prozent dem Energiekonzern RWE. Entsprechend werden die Gewinne des Unternehmens aufgeteilt, Geldern erhält im Jahr üblicherweise etwa 1,5 Millionen Euro Gewinn - mal etwas mehr, mal weniger. Von diesem Plus werden zunächst die Verluste des städtischen Bäderbetriebs ausgeglichen, die normalerweise bei gut einer Million Euro im Jahr liegen. Der Rest wird an die Stadt ausgeschüttet.

Quelle: RP
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