Geldern "Franken nimmt Beschädigung der Kreis-WfG billigend in Kauf"

Geldern · Zur Kritik des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken an der Informationspolitik der Kreisverwaltung beim Thema Breitbandausbau (wir berichteten gestern) bezieht der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve, Hans-Josef Kuypers, Stellung:

"Vor gut vier Jahren hat die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve mit ihrer Runde von 16 Unternehmerfrühstücken in allen Kommunen des Kreisgebietes die Bedeutung des Standortfaktors Breitband deutlich unterstrichen. So war es wenig verwunderlich, dass man ihr nach Bereitstellung von Fördertöpfen in Land und Bund seitens des Kreis Kleve die Aufgabe übertrug, alles Erdenkliche an Vorbereitungen für eine Antragstellung durch den Landrat des Kreises Kleve zu leisten. 15 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet schlossen sich der Kreis-WfG an, Kranenburg entschloss sich zu einem eigenen Weg. Wir drückten das Bedauern aus, wünschten allerdings auch viel Glück für den Weg.

Die Berater der Kreis-WfG verfolgen das Ziel, dass schlussendlich alle - die Betonung liegt auf alle - ,Weißen Flecken' im Kreis mit Breitband versorgt sind. Dazu bedurfte es allerdings Voruntersuchungen, welche Telekommunikationsunternehmen wo und bis wann ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden wollten. Man wollte und will nicht fördern, was der Markt auch eigenmächtig schafft. Grundlage des Förderantrages für den Kreis Kleve sind die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens, in dem die Telekommunikationsanbieter mitteilen, mit welchen Kosten der Ausbau der ,Weißen Flecken' erfolgen kann. Hierzu wurden zunächst die unterversorgten Bereiche festgestellt. Die Telekommunikationsanbieter haben im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für Kranenburg nun erklärt, dass sie einen Großteil der zuvor festgestellten ,Weißen Flecken' im Eigenausbau beseitigen wollen. Übrig blieben 311 Anschlüsse in Kranenburg, die bei einem Kreisantrag Gegenstand des Förderantrages wären und im Endergebnis zu einer 100-Prozent-Versorgung führten. Der von der Gemeinde Kranenburg beauftragte Tüv Rheinland hat statt eines Interessenbekundungsverfahrens eine Studie für die Kostenermittlung zur Beseitigung der ,Weißen Flecken' erstellt.

Alleine seit dem Oktober 2016, seit die Kreis-WfG einen Breitbandkoordinator in ihren Reihen weiß, führte das Miteinander zu mannigfachen Gremiensitzungen, öffentlichen und halböffentlichen Informationsveranstaltungen, zu mehreren Bürgermeisterkonferenzen, zu elf Bürgermeistergesprächen vor Ort. Und zu presseöffentlichen Beiträgen, die auf der Expo Real in München mit der Vorstellung des Koordinators ein Zwischenhoch erlebten. Bei derart viel Austausch-Engagement ist es nur verständlich, wenn eine Gemeinde, die sich spätestens in der Zielgeraden für eine eigene Antragstellung entscheidet, weniger um das Darbieten der Kreis-Anstrengungen als um das Präsentieren der ureigenen Ideen bemüht. Das sollte aber nicht, wie geschehen, zu öffentlicher Schelte der handelnden Personen führen.

Wenn Jürgen Franken als SPD-Fraktionschef im Kreistag, als Präsidiumsmitglied der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve, als Ratsmitglied und als Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschuss Kranenburg die Informationspolitik des Kreises Kleve für ,miserabel' hält und damit billigend in Kauf nimmt, dass die mit dem Projekt beauftragte Wirtschaftsförderung Kreis Kleve in dieser Weise und völlig zu Unrecht beschädigt wird, dann gibt es für uns nur zwei Ansätze der Erklärung: Entweder fällt Herrn Franken der Umgang mit den verschiedenartigen Strukturen - hier die Öffentliche Verwaltung, da die GmbH-Struktur - sehr schwer, oder das Umschalten in den Wahlkampf-Modus führt zu bisher nicht dagewesenen Verhaltensweisen. Beides wäre zu bedauern."

(RP)
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