Straelen Freie Wähler Straelen gegen Extrageld für Ausschussvorsitzende
Straelen · Die Landesregierung hat mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, den Ausschussvorsitzenden eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Diese Entschädigung liegt in Straelen bei 211,90 Euro pro Monat für den Ausschussvorsitzenden und wird unabhängig davon bezahlt, wie oft ein Ausschuss tagt. Eine Reduzierung der Pauschale ist laut den Freien Wählern nicht möglich.
Die Freien Wähler haben daher bereits 2016 den Antrag gestellt, auf eine Extrazahlung für Ausschuss-Vorsitzende komplett zu verzichten, da die Ausschüsse nur im geringen Umfang tagen. So trat der Rechnungsprüfungsausschuss 2016 gerade einmal zusammen, der Ausschuss für Bürgerdienste und der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus jeweils dreimal. Die Freien Wähler halten es für nicht gerechtfertigt, wenn Vorsitzende eines Ausschusses, der nicht regelmäßig tagt, eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Auch vor dem Hintergrund, dass in Straelen die Ausschüsse nicht von den Vorsitzenden, sondern von der Verwaltung vorbereitet werden, sei es gerechtfertigt, auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung zu verzichten.
Würde die gesetzliche Regelung ohne Wenn und Aber angewendet, würde der Haushalt mit 12.714 Euro zusätzlich belastet. "Angesichts der prekären Haushaltssituation wird dieses Geld an anderen Stellen viel dringender benötigt, um zum Beispiel keine Einschnitte bei den Vereinen vornehmen zu müssen", so Christian Schimanski, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler. Anstatt aber nach einer Handhabe zu suchen, wie auf das Extrageld verzichtet werden kann, habe der Bürgermeister nach Gründen gesucht, um dieses Ansinnen der Freien Wähler zu verhindern. Er zitiere einen Erlass des Innenministeriums. Dabei weise das Innenministerium darauf hin, dass Ausnahmen zulässig sind, soweit - ähnlich dem Wahlprüfungsausschuss - eine geringe Tagungshäufigkeit anzunehmen ist. Genau dies sehen die Freien Wähler gegeben und fordern die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf, die Zahlung einer erhöhten Aufwandsentschädigung abzulehnen. Ob der Verzicht auf das Extrageld dann konform zum neuen Gesetz sei, müsse die Kommunalaufsicht bewerten, so Michael Traurig (Freie Wähler).
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am heutigen Dienstag ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Weitere Themen sind unter anderem freiwillige Leistungen des Baubetriebshofs sowie die Grüne Couch in der E-Mail-Signatur.
