Geldern Freies Internet und Parkplätze für alle

Geldern · Die Piratenpartei will mehr Mitspracherecht für die Bürger. Kostenlose Hotspots sind ein Kernthema.

Ein orange-farbenes Tütchen Pfeffer klebt im Inneren des Wahlflyers der Piraten-Partei. Darauf steht: "Piraten bringen Pfeffer in die Politik". Doch wofür genau stehen die Piraten eigentlich? Tim Reuter, der erste Vorsitzende der Piratenpartei im Kreisverband Kleve klärt auf: "Wir wollen vor allem Transparenz in die Politik bringen". Ihm sei wichtig, dass die Bürger wüssten, was beispielsweise in Ratssitzungen passiert. "Es wäre wünschenswert, wenn die Sitzungen aufgezeichnet würden, so dass sich Politikinteressierte Bürger diese dann später über das Internet anschauen oder anhören könnten", findet er. Generell setzen sich die Piraten für mehr Mitspracherecht der Bürger bei kommunalen Themen ein. Damit das zielführend geschieht, müssten die Entscheidungen des Stadtrates zunächst einmal verstanden werden. Auch das schreiben die Piraten sich auf die Fahne.

Zum Thema Infrastruktur und Verkehr hat die Partei klare Vorstellungen. Reuter erklärt: "Wir würden gerne alle Parkscheinautomaten abschaffen und ein Modell einführen, wie es in Goch schon funktioniert." Dort wird auf das Prinzip "Parkscheiben statt Parkscheine" gesetzt. Reuter: "Bei einer Überschreitung der Parkzeit gibt es trotzdem einen Strafzettel. So kommt auch weiterhin Geld in die Kassen." Wichtiger sei aber, dass durch kostenlose Parkplätze mehr Menschen kämen und so die Innenstadt belebten. Weiterhin hätten die Piraten gerne mehr Fußgängerzonen, in denen keine Autos und Busse fahren. "Das erhöht die Attraktivität ungemein", sagt Reuter. Die Leerstände in der Stadt sehen sie ebenfalls als Problem, genauso wie die Entscheidung gegen Gesamtschulen. Markus Peukes von den Piraten sagt: "Gesamtschulen sind sehr dynamisch und fangen alle Schüler auf - für uns das Schulmodell der Zukunft." Ein Kernthema ist das freie Internet. Reuter: "Ich meine wirklich frei. Hotspots, überall in der Stadt. Wo nichts gespeichert wird und keiner mitlesen kann." Das funktioniere schon über den Verein Freifunk. Weitere Infos hierzu gibt es unter: http://freifunk-nrw.de. Was die Piraten sonst noch vor haben, kann auf ihrer Internetseite nachgelesen werden unter: www.piratenpartei-kreiskleve.de.

(RP)
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