Gelderland "Geheimsache Glasfaser" auf dem Weg

Gelderland · Die entlegensten Ecken mit dem lahmsten Internet im Kreis Kleve sollen superschnelles Glasfasernetz bekommen. Die Gemeinden müssen das mitbezahlen. Geldern sagt "ja". Der Landrat will die Beratungen möglichst geheim halten.

Gelderland: "Geheimsache Glasfaser" auf dem Weg
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Schöne Aussichten für leidgeprüfte Privathaushalte und Betriebe, die schon beim Verschicken von E-Mails das Gefühl haben, es ginge schneller, das Schriftstück zu Fuß beim Empfänger vorbeizubringen. All jene, die in den letzten Ecken der Gemeindegebiete im Kreis Kleve wohnen und daher oft die miserabelste Internetanbindung haben, sollen ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Kommunen im Kreis "ja" sagen.

Die Frage dreht sich ums Geld. Für die Stadt Geldern geht es um die Summe von exakt 656.711 Euro. Das sind zehn Prozent der Ausbaukosten, die bei über 6,5 Millionen Euro liegen. Der Restbetrag kommt vom Bund (50 Prozent) und Land (40 Prozent). Dafür würden über 800 Anschlüsse in Gelderns Randbereichen versorgt - Privathaushalte, Bauernhöfe, Gewerbebetriebe.

"Wir sehen das aus Sicht der Stadt Geldern als großes Infrastrukturprojekt im Kreis. Deshalb wollen wir dabei mitmachen", erklärt Gelderns Bürgermeister Sven Kaiser. Er habe sich mit den Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Gelderner Stadtrat kurzgeschlossen und sich ihr Einverständnis abgeholt, der Kreisverwaltung kurzfristig die Zusage der Stadt Geldern für die finanzielle Beteiligung an dem Projekt zu geben. Dieser "Dringlichkeitsbeschluss" müsste in der nächsten Ratssitzung Mitte Februar noch durch den Stadtrat abgesegnet werden. "Aber da wir das im Vorfeld so vorbereitet haben, dass alle Fraktionen das unterschreiben werden, wird es da keine Probleme geben", so Kaiser. Und ein Ende hätten dann auch die größten Probleme mit Bürgern, die unglücklich sind, weil sie sich beim Breitbandausbau "vergessen" fühlen, beispielsweise, weil sie nahe an der Gemeindegrenze wohnen.

Kaiser ist zuversichtlich, dass das Projekt in allen Kommunen abgesegnet wird. "Alle Bürgermeister haben in der letzten Bürgermeisterkonferenz gesagt, sie wollen das und wollen ihre Gremien davon überzeugen", so Kaiser. Ob das auch so kommt, müssen die Kommunen jetzt entscheiden.

Dabei hätte Landrat Wolfgang Spreen es am liebsten gehabt, dass sie alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber beraten. Spreen ist dafür bekannt, möglichst viel erst einmal hinter verschlossenen Türen erörtern zu lassen. Das war bei der Finanzierung des Flughafens in Weeze so, und das ist jetzt beim Förderantrag zum Breitbandausbau nicht anders.

In Straelen beispielsweise wird es auch so gehandhabt: Der Punkt steht für heute Abend im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung auf die Tagesordnung. Man habe bislang nicht erwogen, ihn doch noch öffentlich abzuhandeln, hieß es dort.

Andere Gemeinden sehen die Geheimhaltung aber keineswegs ein. In Kevelaer zum Beispiel hat sich der Hauptausschuss öffentlich mit dem Thema befasst. "Aus unserer Sicht ist das ein wichtiges Thema, bei dem die Leute ein Recht darauf haben, informiert zu werden, was da passiert", begründete CDU-Sprecher Hubert van Meegen.

Auch in Kevelaer stimmte der Ausschuss der Beteiligung an den Kosten einstimmig zu. Etwas skeptisch zeigte sich dort allein Grünen-Vertreter Wolfgang Röhr. Das sei eine teure Kiste, gab er zu bedenken. Und das Prinzip, dass Unternehmen selbst für den Ausbau zahlen, werde nun über den Haufen geworfen. Und ob "wirklich jedes Gehöft 100 Megabit braucht, damit die drei Söhne des Bauern ruckelfrei Youtube schauen können, weiß ich nicht", meinte er mit ironischem Unterton. Äußerungen, die im Nachgang Proteste von Landwirten zur Folge hatten. Nach RP-Informationen würden im Gebiet von Kevelaer 842 Hauhalte von dem Projekt profitieren, in Weeze 407.

Auch der Weezer Rat hat der Beteiligung an dem Förderprojekt zugestimmt. In der Gemeinde wird der Außenbereich damit besser versorgt sein als die City, wo das Unternehmen Deutsche Glasfaser nicht auf genügend Nachfrage für den Glasfaser-Ausbau gestoßen war. "Aber alle sind der Meinung, dass es hier um eine einmalige Chance geht, da will sich keiner vorwerfen lassen, gezögert zu haben", sagt Weezes Kämmerer Josef Peters.

Ende Februar will der Kreis den Förderantrag einreichen. Wenn alles glatt geht, das heißt, wenn alle Kommunen zustimmen, dann könnte der Ausbau schon 2018 starten.

(RP)
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