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Wachtendonk
Geld für Flüchtlinge: Ramacher kontert Voßeler

Wachtendonk. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW und die Landesregierung hätten sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt.

Das erklärt jetzt Wachtendonks grüner Fraktionsvorsitzender Dr. Ludwig Ramacher auf eine entsprechende Kritik der Issumer Landtagsabgeordneten Margret Voßeler (die RP berichtete). Wachtendonk werde danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können, so Ramacher. Dies gilt auch für alle anderen Kommunen des Kreises Kleve. "Warum also Frau Voßeler mal wieder mit veralteten Zahlen glaubt, Politik machen zu müssen, bleibt ihr Rätsel, denn sie weiß selbstverständlich von den Verhandungen," so Ramacher.

"Wachtendonk erhält für das Jahr 2016 zunächst rund 1,08 Millionen Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016. Am 1. Januar 2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit, noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich", teilt Ramacher mit.

Die neue Regelung sei auch wichtig für die laufenden Haushaltsberatungen, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Die Lösung stelle eine deutliche Verbesserung dar, zumal es Leistungen des Landes auch für geduldete Personen gibt, sowie eine frühere Kostenbeteiligung des Landes bei den Gesundheitskosten.

Quelle: RP
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