Geldern Geldern: Linke-Ratsherr Norbert Hayduk löst seine Fraktion auf
Geldern · Der Gelderner Linke-Ratsherr Norbert Hayduk verlässt die Stadtrats-Fraktion "Unabhängige Linke" und besiegelt damit deren Ende. Anlass ist die Gründung der Wählergemeinschaft "Bürger in Geldern" (BiG). "Da besteht für mich keine politische Gemeinsamkeit mehr", so Hayduk. "Mit solchen Voraussetzungen kann ich in einer Fraktion nicht zusammenarbeiten."
Vorsitzender der neuen BiG ist wie berichtet der Ratsherr Markus Peukes, bislang Hayduks Fraktionspartner in der "Unabhängigen Linken". Weitere BiG-Mitglieder gehörten der Fraktion als "Sachkundige Bürger" an. Die BiG-Akteure wollten daran nichts ändern. Sie haben erklärt, sie wollten die Lokalpolitik in Zukunft "über Parteigrenzen hinweg ergebnisorientiert und nicht parteiorientiert" gestalten und Bürger viel intensiver einbinden.
Die BiG greife alle anderen Parteien pauschal wegen angeblich mangelnder Bürgerbeteiligung an, und somit auch ihn selbst, ärgert sich nun Norbert Hayduk. Er will nicht akzeptieren, "dass mir als Fraktionsmitglied unterstellt wird, es mit der Bürgerbeteiligung nicht so ernst zu nehmen". Er findet die Kritiker auch nicht glaubwürdig: "Seit 2014 hatten die ja jede Möglichkeit gehabt, sich für mehr Bürgerbeteiligung in ihrem Sinne stark zu machen", hält er ihnen vor.
Hayduk wirft der BiG zudem Populismus vor. Sie hebt hervor, bei ihr solle jeder Bürger Gehör finden. Aber dazu seien Lokalpolitiker schließlich ohnehin da: "Wenn ich die Bürger nicht höre, habe ich meine Berufung vertan", so Hayduk.
Die Ratsfraktion wird mit dem Austritt aufgelöst, weil zu einer Fraktion mindestens zwei Ratsmitglieder gehören - bisher Markus Peukes und Norbert Hayduk.
Die Änderung bedeutet gewaltige Nachteile für die Ratsleute und somit auch für die, die sie gewählt haben. Fraktionen haben mehr Rechte in politischen Sitzungen und im Tagesgeschäft als einzelne Politiker, sie erhalten Geld für ihre Arbeit und Ressourcen wie zum Beispiel ein Fraktionsbüro. Vor allem aber können nur Fraktionen auch Sachkundige Bürger stellen und in Ausschüsse schicken. Die betreffenden Vertreter der Unabhängigen Linken verlieren also diesen Status.
"Unser Einfluss wird natürlich geringer", fasst Markus Peukes auf Anfrage der Rheinischen Post die neue Situation zusammen: "Und zwar nicht nur für die BiG, auch für die Linke." Der Verlust von Mitspracherechten in Ausschüssen ist dabei besonders schmerzhaft: "Im Rat wird ja häufig nur noch durchgewinkt, was in den Ausschüssen entschieden worden ist", so Peukes. Selbstverständlich sei die Kritik der BiG am herrschenden Politikbetrieb eigentlich nicht auf Hayduk oder andere Kollegen in der eigenen Fraktion gemünzt gewesen, betont er.
