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Gemeindeprüfungsanstalt
Gelderns Bürgern geht's zu gut

Gemeindeprüfungsanstalt: Gelderns Bürgern geht's zu gut
FOTO: van Offern Markus
Geldern. Lange Öffnungszeiten im Bürgerbüro, viele Sportstätten und Spielplätze allerorten: Die Stadt verwöhnt ihre Bürger zu sehr, meint die Gemeindeprüfungsanstalt. Sie macht Änderungsvorschläge und will die Leute mehr zur Kasse bitten. Von Sina Zehrfeld

Die Stadt Geldern sollte die Bürger stärker an den Kosten beteiligen, die für die Allgemeinheit entstehen. Das empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht zuletzt mit dem Argument: Was jetzt versäumt wird, belastet künftige Generationen.

Geldern habe beispielsweise vergleichsweise viel "Sportnutzfläche" je Einwohner und Vereinsmannschaft. Dazu gehören allein acht kommunale Sportanlagen mit 17 Plätzen. Sporthallen, stellt man fest, gibt es mehr, als für den Schulsport nötig wären. Also raten die Prüfer: Die Vereine sollten mehr an Unterhaltung und Bewirtschaftung beteiligt werden; da gäbe es ihrer Ansicht nach noch Luft nach oben. So nimmt Geldern zum Beispiel prinzipiell keine Hallennutzungsgebühren von den Mitgliedsvereinen des Stadtsportverbands, die im Landessportbund anerkannt sind.

FOTO: van Offern Markus

An vielen Stellschrauben könnte man auch die einzelnen Einwohner mehr zur Kasse bitten. Mit höheren Beiträgen für den Straßenbau oder Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer beispielsweise. Oder auch höheren Anteilen an Straßenreinigung und Winterwartung - wobei die Stadtverwaltung der Auffassung ist, dass sie dabei vorläufig gar keinen Spielraum hat, wie Kämmerin Agnes Paassen-Hoenzelaers erklärt. "Das können wir nicht anpassen, weil das nach der Gebührenordnung festgelegt ist", stellt sie fest.

Auch das familienfreundliche Stadtbild ist nicht billig. In Geldern gebe es vergleichsweise viele kleine Spielplätze mit vielen Spielgeräten, was größeren Aufwand verursacht, legen die Fachleute dar. Gemessen an einem so genannten "Benchmark" - das ist so etwas wie ein angestrebter Wert, der sich in mehreren Kommunen als erreichbar erwiesen hat - muss Geldern im Jahr 87.000 Euro mehr für die Unterhaltung aufbringen.

FOTO: van Offern Markus

Ferner habe das Bürgerbüro lange Öffnungszeiten: Schön für die Leute, aber personalintensiv. Um Abhilfe zu schaffen, könne man Termine besser planen, das Angebot von Online-Auskünften erweitern - und die Öffnungszeiten gegebenenfalls reduzieren.

Die Stadt hat das bereits ins Auge gefasst. "Wir sind schon damit zugange, dass da eine Optimierung stattfindet", kündigt Kämmerin Paassen-Hoenzelaers an. Es soll eine Anlage eingeführt werden, die automatisch ermittelt, wann es welchen Besucherandrang gibt. Später könnte man zu Stoßzeiten mehr und zu Flaute-Zeiten weniger Mitarbeiter einsetzen.

Aus den Kitas ließe sich nach Ansicht der Prüfer noch etwas mehr herausholen: Man könne die Freien Träger von Kitas wie Kirchengemeinden, Lebenshilfe oder Caritas, sofern finanziell leistungsfähig, mehr an den laufenden Kosten beteiligen. Die Stadt übernimmt nämlich die gesetzlichen "Trägeranteile" teilweise oder sogar komplett.

Die Elternbeiträge, die sich nach dem Einkommen der Familien richten, könne man anders staffeln und den Höchstbetrag nach oben schrauben: Besserverdienende könnten mehr belastet werden als bis jetzt.

Um manche "Kostenfallen" kommt die Stadt Geldern kaum herum. Zum Beispiel um vergleichsweise hohe Aufwendungen für die Schülerbeförderung: Geldern hat nun mal ein großes Gemeindegebiet und viele "Einpendler".

Bei all dem klingt einiges aber sehr ermutigend im Bericht der Prüfungsanstalt. Er bescheinigt Geldern insgesamt zumindest eine "bisher noch sehr solide Haushaltslage - die sich aber verschlechtert". Die Stadtverwaltung sei in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt. Grundschulen, Realschule und Gymnasien gut ausgelastet, es gebe eine "stabile Vierzügigkeit" bei der Sekundarschule. Bloß: Zu viele Stellen würden für die Schulsekretariate vorgehalten - die sollten künftig "neu bemessen" werden, lautet der Rat.

Quelle: RP
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