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Geldern
Grüne: LVR hätte Kommunen Geld ersparen können

Geldern. Eine Million Euro wollte die Grünen-Kreistagsfraktion dem Kreis Kleve durch die Senkung der LVR-Umlage verschaffen. Doch die Mehrheit lehnte einen Nachtragshaushalt, der dazu nötig wäre, ab. Das teilt Anne Peters, Mitglied der grünen LVR-Fraktion, mit. "Von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR hätten 35 Millionen an dessen Mitgliedskörperschaften weitergereicht werden können, wenn der Umlagesatz von 16,75 auf 16,5 Prozentpunkte gesenkt worden wäre. Doch das lehnten die übrigen Fraktionen in der Landschaftsversammlung ab mit dem Argument, so könnten Rücklagen geschaffen werden." Für die verschuldeten Kommunen und Kreise wäre aber eine Geldspritze wichtiger, meinen die Grünen.

Quelle: RP
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