Issum Haushalt: Issumer SPD beugt sich dem Sparzwang
Issum · Haushaltsberatungen der Issumer SPD im Kalkar-Kehrumer Landhaus Beckmann: Die beiden Tage waren vom Sparzwang geprägt, wie Fraktionsvorsitzender Jochen Lischewski bilanziert. "Unser politischer Handlungsspielraum wird durch das Haushaltsloch schon gewaltig ausgebremst", so der Genosse weiter. "Wir müssen derzeit Wünschenswertes zurückstellen und werden weitgehend auf Anträge verzichten, die den Haushalt belasten, um sonst schon in diesem Jahr drohende Steuererhöhungen zu vermeiden", fasst Lischewski die Strategie der Sozialdemokraten zusammen.
Bei den Haushaltsberatungen hätte die SPD-Fraktion gerne das ehrenamtliche Engagement der Issumer Bürger und Vereine auch über den bisherigen Rahmen hinaus finanziell unterstützt, doch das Haushaltsdefizit von über 3,3 Millionen Euro lasse das nicht zu. Trotzdem beschloss die Issumer SPD mehrere Anträge zum Etat 2016. So wünscht sie ein Verschieben des Fassadenförderungsprogramms in spätere Jahre, sofern davon nicht die Städtebauförderung des Landes für die Ortskerne abhängig ist. In 2016 könnte der Haushalt so um 190.000 Euro und im darauffolgenden Jahr um 130.000 Euro entlastet werden. Weitere 135.000 Euro ließen sich in 2017 vorübergehend einsparen, wenn der Deckenüberzug am Letmannsdyck verschoben wird. Allerdings soll nicht am falschen Ende gespart werden. "Wir würden sogar einer Vorverlegung ins Jahr 2016 zustimmen, wenn wir dadurch Mehrkosten vermeiden können, die möglicherweise bei einer späteren Sanierung anfallen", macht Lischewski deutlich.
Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung optischer Mängel wie beispielsweise der Anstrich des Sichtbetons am Rathaus, der Anstrich des Treppenhauses in Haus lssum, Malerarbeiten am Sozialgebäude und der Anstrich des Gerätehauses Sevelen sollen nach Meinung der SPD nicht 2016 durchgeführt werden. Zurückgestellt werden soll außerdem die Ersatzbeschaffung von zwei Dienstwagen.
Prüfen soll die Verwaltung laut SPD, in welchen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Defibrillatoren vorhanden sind und welche Kosten entstehen bei einer flächendeckenden Installation dieser Geräte. Die Mittel dafür sollen dann in späteren Haushaltsjahren bei geringeren Konsolidierungszwängen eingestellt werden.
In Erwartung einer zügigen Vermarktung von gemeindeeigenen Grundstücken "Am Heesenhof" sollen nach Meinung der SPD 2500 Euro in den Haushalt eingestellt werden - für den Nachlass von fünf Euro pro Quadratmeter und Kind beim Grundstückserwerb durch junge Familien.
