Straelen Haushaltssperre Straelen: CDU kritisiert SPD
Straelen · Die Haushaltssituation stellt Straelen nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Britta Miltner vor enorme Herausforderungen. "Der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat Verwaltung und Rat gleichermaßen überrascht. Er ist die Folge einer unternehmerischen Entscheidung, auf die wir keinen Einfluss hatten und mit der wir umgehen müssen", stellt sie fest. Die unverzüglich vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre sei die unausweichliche Konsequenz, die sofortige Information des Rates durch Bürgermeister Hans-Josef Linßen richtig gewesen.
Als völlig unnötig sieht die CDU- Fraktion hingegen die Pressemitteilung der SPD-Fraktion an. Diese habe lediglich zu Irritationen und zur Verunsicherung der Bürger beigetragen, heißt es. Zu den dort angemahnten Informationen habe der Bürgermeister bereits in der Ratssitzung dargestellt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Oktober eine Auflistung aller Haushaltspositionen vorlegen wird, die von der Haushaltssperre betroffen sind. Des weiteren habe Kämmerer Hubert Schoofs hierzu mitgeteilt, dass es im Entscheidungsbereich des Rates liegt, ob Positionen von der Sperre ausgenommen werden sollen.
Welche Maßnahmen letztendlich von der Haushaltssperre betroffen sein werden, entscheide der Stadtrat, führt Britta Miltner weiter aus. Dieser Verantwortung müsse sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten, ebenso wie alle anderen Fraktionen in Straelen, stellen. "In dieser Situation ist es zielführend, wenn alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung gemeinsam und konstruktiv an der Bewältigung dieser schwierigen Haushaltssituation mitwirken", schließt sie.
