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Straelen
Höhere Gewerbesteuer in Straelen ?

Straelen. Im Haushalt 2016 klafft ein Defizit von rund neun Millionen Euro. Kämmerer will keine Maßnahmen ausschließen. CDU lehnt eine höhere Gewerbesteuer ab. Grüne: Standortmodell "halbherzige Steuer-Oase" ist gescheitert. Von Michael Klatt

Hubert Schoofs und seine Mitarbeiter haben derzeit viel zu tun. "Wir müssen den Etat komplett überarbeiten", sagt Straelens Kämmerer. Weil die Boquoi-Handels oHG (BHG) ihren Firmensitz nach Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern verlagert hat, fehlen im Haushalt 2016 bekanntlich rund neun Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. "Wir müssen über alle Posten schauen und mit der Politik zusammen eine Strategie erarbeiten", erklärt der Kämmerer.

Was für die Mehrheitsfraktion im Rat vordringlich ist, teilte CDU-Vorsitzender Jens Röskens mit. Als nächste Schritte hält die CDU Straelen die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen dringend für erforderlich. Die Anstrengungen, hierfür Teile des Depots in Herongen zu nutzen, bleiben laut Röskens der richtige Weg. Gleichzeitig müsse aber nach weiteren möglichen Flächen gesucht werden. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung müsse weiter verfolgt werden. "Eine schnelle Internetverbindung ist ein wichtiger Standortfaktor."

Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes, wie zuletzt für den Haushalt 2013 vorgenommen, hält Röskens nicht für den richtigen Weg. "Es gilt, Straelen als einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Hierzu zählt ein günstiger Hebesatz für die Wirtschaft und alle Grundstückseigentümer ebenso wie eine gute Infrastruktur."

Irgendeine Maßnahme von vornherein auszuschließen, hält Kämmerer Schoofs für einen Fehler. "Es darf zum jetzigen Zeitpunkt keine ,no gos' geben." Heißt: Auch Steuererhöhungen müssen in den Blick genommen werden. "Wenn die politisch nicht gewollt sind, müssen die Mittel zur Verbesserung der Haushaltslage woanders geholt werden." Den moderaten Hebesatz bewertet der Kämmerer als "eine unserer Stärken bisher. Er hat uns die eine oder andere Firma gebracht". Für Stefan Kemmerling von GO/Grün n ist das Standortmodell "halbherzige Steuer-Oase" jedoch gescheitert. "Mit Monheim und Gadebusch können wir nicht konkurrieren", meint er. Einfach nur die Gewerbesteuer zu erhöhen, berge die Gefahr der Firmenabwanderung. "Das muss in ein Konzept eingebettet werden, das längst überfällig ist."

Ebenso reiche als Standortfaktor alleine nicht der Ausbau des Internets, den die Grünen im übrigen schon seit zehn Jahren forderten. Doch auch bei diesem Thema werde, statt Dampf zu machen, offenbar kein Diskussionsbedarf gesehen. Kemmerling bezieht sich auf eine Mitteilung der Wirtschaftsausschussvorsitzenden Britta Miltner (CDU), wonach die nächste Sitzung am 26. November ausfällt und das Thema Breitband-Entwicklung erst am 25. Februar behandelt werden soll. Und Gewerbeflächen habe Straelen genug, kritisiert Kemmerling die Forderung von Röskens. "Wir müssen aber intensiver um neue Firmen werben." Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und ein klares Haushaltskonzept müssten von Rat und Verwaltung gemeinsam entwickelt werden.

Die SPD hat laut Fraktionsvorsitzendem Falko Schuster noch keinen Beschluss über eine Erhöhung der Gewerbesteuer getroffen, doch "man darf keine Gestaltungsmöglichkeit einengen". Die Daten der Kämmerei fehlten noch, es dürfe nichts ausgeschlossen werden. Vom Kämmerer sei Mut gefordert. Auf jeden Fall sei die Strategie falsch, die Planung immer weiter in die Zukunft zu verschieben.

Für Michael Traurig von den Freien Wählern wäre eine Steuererhöhung die "ultima ratio". Das Resultat nach der jüngsten Anhebung habe man gesehen: "Die Schmerzgrenze für Firmen zum Weggehen ist gesunken."

Ein Fehler aus seiner Sicht: Man habe sich viel zu lange auf große Gewerbesteuerzahler verlassen, statt um kleine Firmen zu werben. Dann habe man versäumt, sich vor Jahren Gewerbeflächen zu sichern. "Jetzt sind die Preise für Ackerland gestiegen." Und es müsse klar sein, welches Gewerbe Straelen wolle. Traurig: "Wir müssen eine Strategie entwickeln."

Quelle: RP
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