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Geldern
In Geldern hat sich der Wind gedreht

Geldern. Aus den Plänen in Walbeck wird nichts. Die Politik vollführt einen Richtungswechsel. Sie erteilt dem Versuch, mehrere Anlagen möglichst schnell genehmigt zu bekommen, jetzt eine Absage. Von Sina Zehrfeld

Es werden bis Ende 2016 keine zwei "Bürger-Windräder" für die Loehrheide bei Pont genehmigt. Ebenso wenig wird es die Erlaubnis für vier Anlagen in der Steprather Heide geben. Irgendwann vielleicht mal, aber nicht bis Ende des Jahres.

Das trifft die lokalen Akteure in der Gesellschaft "Bürgerwindpark im Gelderland". Sie wollen, "dass man das umsetzt, was man seinerzeit besprochen hat", sagt Bernd Wienhofen, einer der Investoren, in Richtung Verwaltung und Politik. Und zwar ein beschleunigtes Verfahren für das Vorhaben. Aber das halten Politik und Verwaltung inzwischen für zu gefährlich. CDU, SPD und FDP beantragen nun gemeinsam die Abkehr davon.

Hintergrund: Die angepeilten Standorte in Löhrheide und Steprather Heide sind im gültigen Flächennutzungsplan noch nicht für Windräder vorgesehen. Diesen zu ändern dauert Jahre - zu lange für die lokalen Investoren. Sie glauben, dass neue gesetzliche Regelungen ihnen ab 2017 unüberwindliche Hürden vorsetzen. Daher das Ziel: Genehmigung noch in diesem Jahr.

Bislang wollten Politik und Verwaltung den Weg dazu mit einer sehr speziellen "Abkürzung" freimachen. Der Plan: Statt einer langwierigen Änderung der so genannten "Vorrangzonen" für Windräder im Flächennutzungsplan wollte man diese erst einmal komplett streichen. Das geht einigermaßen schnell, und in der grenzenlosen Freiheit könnten die lokalen Akteure ihr Vorhaben dann anmelden.

Das Problem dabei: Fremde Investoren könnten ebenfalls in diese Lücke springen. Und dann könnten sie auch Standorte besetzen, die der Stadt gar nicht passen. Daher nun die Kehrtwende der Politik: Man wolle, erklärt Bürgermeister Sven Kaiser, "nicht das Risiko eingehen, dass am Ende Windenergieanlagen gebaut werden, wo wir sie nicht haben wollen".

Gegen so ein Ansinnen könnte die Stadt sich nämlich nur für begrenzte Zeit wehren. Sie müsste die neuen Vorrangzonen, die sei schaffen will, dann in Windeseile festlegen. Das wäre aber nur machbar, wenn jetzt schon alle notwendigen Umweltgutachten vorlägen. Das sei leider nicht der Fall.

Die Stadtverwaltung wäre den eingeschlagenen Weg gerne weitergegangen, versichert Peter Aengenheister vom Amt für Stadtentwicklung. Man habe sogar den Sitzungskalender darauf ausgerichtet."Es war immer eine sehr knapp gestrickte Kiste, aber die einzig mögliche", sagt er.

Die "Bürgerwindpark"-Akteure geben an, eine "sechsstellige Summe" in ihre Planungen und Gutachten gesteckt zu haben. Nun aber will die Politik die neuen Zonen auf dem Flächennutzungsplan nach dem üblichen, langwierigen Prozedere ergänzen. Frühestens Ende 2017 wäre man damit "durch". "Man hätte mit dem Genehmigungsverfahren einfach vor drei oder vier Jahren anfangen müssen", stellt Bürgermeister Sven Kaiser fest.

Der Kreis Kleve als übergeordnete Behörde hat den Geldernern übrigens keine Knüppel zwischen die Füße geworfen. Aber er habe immer auf die Gefahren hingewiesen, betont Kaiser: Es gebe Kanzleien, die darauf spezialisiert seien, "Regellücken" in Gemeinden auszunutzen.

Die Politik behandelt das Thema am Mittwoch, 1. Juni, in einer Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses.

Quelle: RP
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