Geldern Kapuziner-Karree: Jetzt droht eine Klage

Geldern · Ein Anwaltsschreiben voller Sprengstoff: Die Stadtspitze habe sich fürs Kapuziner-Karree auf Edeka festgelegt. Edeka würde dann auch in Veert eine Filiale eröffnen. Janssens Facebook-Abstimmung hat Bewerber laut Anwalt diskreditiert.

Ein Anwaltsschreiben, das Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen erreicht hat, hat es in sich. Es enthält ernste Anschuldigungen und eine Drohung: Sollte der Stadtrat bei seiner Entscheidung für das Konzept fürs "Kapuziner-Tor" bleiben, werde man eine sechsstellige Summe an Schadenersatz fordern.

Auftraggeberin des Briefes ist die Projektmanagement-Gesellschaft "VLP von Lehmden". Diese steht hinter der Planungsgruppe "Bieber-Kranich-Scholten", welche einst die Favoritin für das Kapuziner-Karree-Projekt war.

Heftiger Vorwurf in dem Schreiben: Der Gruppe Bieber-Kranich-Scholten sei durch die Stadtspitze von Anfang an vorgegeben worden, dass sie das Kapuziner-Karree-Projekt mit "Edeka Brüggemeier" als Ankermieter planen müsse. Von Anbeginn an "hatten Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Janssen, und die Stadtverwaltung sich auf die Firma Edeka und Herrn Brüggemeier als Marktbetreiber festgelegt", heißt es in dem Brief. Das sei in zahlreichen Gesprächen zum Ausdruck gekommen. "Mehrfach erhoben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Verpflichtung unserer Mandantin, an Edeka zu vermieten, zur Voraussetzung für die Veräußerung des Grundstücks."

In einer Besprechung am 9. September 2014 habe Janssen schließlich gefordert, "dass vor Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Stadt und unserer Mandantin in einer privatrechtlichen Vereinbarung zu fixieren sei, dass Edeka der Betreiber der Hauptfläche werde". Im Oktober habe Janssen dann verlangt, die Vermietung an Edeka im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben. Die "Fixierung" auf Edeka habe für Bieber-Kranich-Scholten weitreichende Folgen gehabt. Edeka habe nämlich darauf bestanden, Parkplätze im Erdgeschoss des künftigen Einkaufskomplexes zu bauen, und eine Tiefgarage rundweg abgelehnt. Bekanntlich ist in der jetzt favorisierten Lösung eine Tiefgarage angedacht.

Der Schrieb richtet den Blick auch auf angebliche Hintergründe, zu denen die Bürger in Veert aufhorchen dürften. So ist die Rede von einem Treffen im Büro des Bürgermeisters am 29. November 2013, also schon vor über eineinhalb Jahren. "Wie Sie erklärten, hatte Herr Brüggemeier versichert, den sehr kleinen Edeka-Markt als Nahversorger im Barbara-Viertel zu erhalten und in Geldern-Veert einen weiteren kleinen Nahversorger zu errichten", heißt es direkt an Janssen gerichtet. "Sie stellten es als dringendes Interesse von Politik und Verwaltung dar, den Ortsteil Veert mit einem kleinen Nahversorger auszustatten."

Eine weitere Anschuldigung stellen die Anwälte unverschleiert in den Raum: "Zusätzlich haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, durch die manipulierte Facebook-Abstimmung, die vor der Entscheidung des Rates bekannt wurde, unsere Mandantin in ein schlechtes Licht gesetzt und deswegen jede Chance vereitelt, dass unserer Mandantin als Siegerin aus dem Rennen hervorgehen könnte."

In dem Facebook-Voting hatten die "Bieber-Kranich-Scholten"-Pläne zunächst auf dem ersten Platz gelegen. Wie sich herausstellte, lag das aber an mehr als 200 Stimmen, die von Ulrich Janssens eigenem Facebook-Konto aus abgegeben worden waren.

Fazit: Es habe keinen fairen Wettbewerb ums Karree-Projekt gegeben. Der Stadtrat möge ein neues Auswahlverfahren für die Investoren eröffnen, andernfalls werde man auf Schadenersatz klagen.

Die Stadt Geldern widerspricht der Darstellung. Der Wunsch nach einem Vollsortimenter für das Kapuziner-Karree oder -Tor sei aus der Politik heraus gekommen, führt sie aus. Die Verwaltung sei durchaus der Ansicht gewesen, dass Edeka an dieser Stelle eine Bereicherung für Geldern wäre. Und Burkhard Brüggemeier, Geschäftsführer von "Edeka Brüggemeier", habe die Bereitschaft signalisiert, den Standort zu übernehmen. "Eine Festlegung seitens der Stadt Geldern auf Edeka gab es jedoch nicht", so die Stadt.

Im Detail könne man nicht auf die einzelnen Vorwürfe eingehen. Man befinde sich nun ebenfalls in juristischer Beratung.

(szf)
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