| 00.00 Uhr

Geldern
Klapdor leitet Fachausschuss

Geldern. Delegierte des FDP-Kreisverbands beim Landesparteitag in Bielefeld.

Die Delegierten des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern waren auf dem FDP-Landesparteitag in Bielefeld. Unter der Überschrift #NRWUpdate diskutierten die Liberalen über die immer offensichtlicher werdenden enormen Defizite im Land NRW als Folge von sieben Jahren Rot-Grüner Landesregierung. Doch auch bundespolitische Themen standen auf der Tagesordnung des Parteitags.

In vielen Bereichen hat sich NRW unter SPD und Grünen zum Schlusslicht im Land entwickelt. So ist hier unter anderem eine der negativsten Lehrer-Schüler-Relationen unter allen Bundesländern festzustellen. Nach Vorstellung der FDP sollten die Schulen mehr Autonomie erhalten, um Gestaltungsspielräume effizient nutzen zu können.

NRW ist bei Personalstärke und -dichte der Polizei das Schlusslicht im Vergleich aller 16 Bundesländer. Gleichzeitig werden die Polizeibeamten mit zusätzlichen Aufgaben belastet, so dass ein gewaltiger Überstundenberg entstanden ist. Allein bei der Kreispolizei Kleve sind 2014 über 30.000 Überstunden aufgelaufen. Die FDP kritisiert, dass Innenminister Jäger nur auf Showeffekte setzt und bei der inneren Sicherheit falsche Prioritäten setzt.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) muss die Bundesregierung bis zum 30. Juni eine Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts vorlegen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums wird dem nötigen Schutz von Familienbetrieben nicht gerecht. Ein Fachausschuss unter Leitung des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands, Prof. Dr. Ralf Klapdor, hat eine Alternative erarbeitet. Demnach will die FDP die mit hohen Erhebungskosten verbundene Erbschaftssteuer vereinfachen und zu einer 10-prozentigen Flat-Tax weiterentwickeln. Damit würde sowohl dem Urteil des BVG als auch dem Schutz von Familienunternehmen entsprochen.

Mehr zu den Beschlüssen des er auf www.fdp-nrw.de

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Geldern: Klapdor leitet Fachausschuss


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.