Geldern Kreis bekommt 7,4 Millionen Euro vom Landschaftsverband zurück
Geldern · Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln bekanntlich eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland (wir berichteten bereits mehrfach).
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, insgesamt eine Summe von 275 Millionen Euro zurück zu erstatten.
Peter Hohl und Gertrud Kersten (beide CDU), Mitglieder aus dem Kreis Kleve, teilen mit: "Dies bedeutet für unseren Kreis Kleve eine Rückerstattung in Höhe von 7.404.697,96 Euro."
Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden. Brigitte Wucherpfennig (SPD) sagt dazu: "Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unseren Kreis Kleve finanziell deutlich entlasten." Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für den Kreis Kleve in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind.
Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im vergangenen Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen.
Wucherpfennig (SPD) sagt: "Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht."
Peter Hohl und Gertrud Kersten (CDU) erklären übereinstimmend: "Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt, und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung unseres Kreises Kleve einen erheblichen Beitrag leisten können."
Die Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland, Hohl, Kersten (CDU) und Wucherpfennig (SPD), gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an den Kreis Kleve schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.
Gemeinsames Ziel, so erklären die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, ist es, "die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt dem Kreis Kleve eine verlässliche Planungssicherheit".
