Geldern Kreis-Haushalt: Streitpunkt Flughafen
Geldern · Für Extras fehlt das Geld, meinen CDU- und FDP-Fraktion im Kreistag Kleve. Dass SPD und Grüne Anträge für kostenintensive Projekte stellen, können die Kooperationspartner nicht verstehen. RWE-Dividende "auf null".
Die mobile Wohnberatung, die seit zwei Jahren im Kreis Kleve existiert, soll fortgeführt werden. Das ist der einzige Antrag, den die CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt stellt, der im März verabschiedet werden soll. Vor der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses, in dem über die Anträge der anderen Fraktionen befunden wurde, erklärten sowohl CDU / FDP als auch später die Grünen ihre Gedanken zur Finanzlage des Kreises. Ein Punkt, in dem sich alle einig sind, muss gar nicht mehr in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, weil der Landrat das schon selbst erledigt hat: Eine RWE-Dividende von (bereinigt) rund 1,5 Millionen Euro wird sich auf der Ertragsseite des Etats nicht wiederfinden, weil der Konzern bekanntlich mitgeteilt hat, in diesem Jahr keine Dividende auszahlen zu wollen. Die Summe wird, so schlägt es die Kreisverwaltung vor, aus der Ausgleichsrücklage genommen. Die ist allerdings ohnehin schon arg geschrumpft. Ulrike Ulrich als CDU-Fraktionsvorsitzende mahnt, man dürfe die RWE-Aktien nicht verteufeln, immerhin habe der Kreis aus ihnen im Laufe der Jahrzehnte Erträge in Höhe von 100 Millionen Euro generiert, die in die Kommunen geflossen seien. Verkaufen, sagt auch FDP-Fraktionschef Prof. Ralf Klapdor, mache beim derzeitigen Kurs keinen Sinn.
"Von den früher 50 Millionen Euro Rücklage haben wir gerade noch 20 Millionen; an dieser Situation muss strukturell etwas geändert werden", sagt Ulrike Ulrich. Dabei hat sie vor allem das Land im Sinn, das die Kommunen "angemessen" ausstatten müsse. Über eine Erhöhung der Kreisumlage wollen die Kooperationspartner das fehlende Geld keinesfalls hereinholen. "Wir dürfen die Gemeinden nicht noch weiter belasten", sagt Klapdor.
Dass einmal mehr ein Doppelhaushalt aufgestellt wird, gebe den Kommunen, aber auch den Verbänden Planungssicherheit. Wenn es ums Sparen geht, zeige sich der Kreis durchaus verantwortungsbewusst, findet Ulrich. Gegenüber dem Jahr 1992 seien heute etwa 230 Menschen weniger bei der Kreisverwaltung beschäftigt, obwohl die Aufgaben sicher nicht weniger geworden seien.
Zur Flughafen-Finanzierung sagen CDU und FDP derzeit nur so viel: "Es laufen Prüfaufträge und Gespräche auf Verwaltungsebene. Wann deren Ergebnisse an die Politik herangetragen werden, wissen wir nicht" (Ulrich). Klar sei aber, dass ein neues Luftverkehrskonzept her müsse und Weeze die Landesbedeutsamkeit zuzuerkennen sei. Ulrich: "Der Airport kann grundsätzlich auf eigenen Füßen stehen, das zeigen schon die Jahresabschlüsse."
Dass SPD und andere nach wie vor ein kommunales Integrationszentrum zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik fordern, können CDU und FDP nicht nachvollziehen. Denn auch wenn das Land die Mitarbeiter bezahlen würde: Es wäre nicht zu verantworten, wenn sich Pädagogen aus dem Kreis auf administrative Positionen bewerben würden und den Schulen, die ohnehin unter Lehrermangel leiden, zusätzlich fehlen würden, meinen beide. Denn Auswärtige zeigen für Stellen im Kreis Kleve kaum Interesse.
Zur Forderung der CDU-Fraktion, ein zweites Gleis für die Strecke des Niersexpress zu bauen, war zu erfahren, dass der nächste Fachausschuss sich der Thematik annehmen soll. Denn mehr Wagen oder häufigere Verbindungen, die angesichts überfüllter Züge nötig scheinen, seien auf der einspurigen Strecke (Begegnungsverkehr) nicht möglich, so Paul Düllings (CDU).
Die Grüne Fraktion im Kreistag traut sich, einige Kosten verursachende Anträge zu formulieren, denn sie weiß, wie Geld einzusparen wäre: Der Flughafen Niederrhein müsse ab Januar 2017 die Kredite samt Zinsen zurückzahlen. "Ich habe die Befürchtung, dass mit der ,stillen Gesellschaft' die Schulden still beerdigt werden", argwöhnt Grünen-Fraktionschefin Ute Sickelmann. Das Geld wäre in den Augen der Grünen besser in eine mobile Verbraucherberatung, Ladesäulen für E-Autos, ein ökologisches Landwirtschaftskonzept, Radschnellwege und ein Umwelttelefon investiert (ausführlicher Bericht folgt).
