| 00.00 Uhr

Geldern
Kreis muss 2,5 Millionen Euro weniger Umlage zahlen

Geldern. Die Kreis Klever Mitglieder der Landschaftsversammlung Peter Hohl, Gertrud Kersten und Brigitte Wucherpfennig haben gestern mitgeteilt: "Der Kreis Kleve muss im kommenden Jahr 2.590.250 Euro weniger an den Landschaftsverband zahlen. Wir stehen daher für eine verlässliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik." Die guten Nachrichten für den Kreis Kleve schreiben sich die CDU- und SPD-Abgeordneten beim Landschaftsverband Rheinland auf die eigenen Fahnen: "CDU und SPD beim LVR haben diese Senkung der Umlage beschlossen."

Mit der so genannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion Aachen zum größten Teil die Arbeit des Höheren Kommunalverbandes. "Wir haben beschlossen, die Umlage im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte von zurzeit 16,75 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte zu senken. Im darauffolgenden Jahr 2018 wollen wir die Landschaftsverbandsumlage dann um weitere 0,55 Prozentpunkte senken. Allein für 2017 macht die Umlagesenkung für unsern Kreis eine Einsparung von 2.590.250 Euro aus, die weniger an den LVR gezahlt werden müssen. So tragen wir dazu bei, die öffentlichen Haushalte zu entlasten", so die drei Kreis Klever Abgeordneten in der Landschaftsversammlung.

Hohl, Kersten und Wucherpfennig erklärten zudem zu der LVR-Umlagen-Entscheidung: "Diese deutlichen Umlagesenkungen sind möglich geworden, nachdem alle Mitgliedskörperschaften ihre Zuständigkeit für die Integrationshelfer anerkannt und auf etwaige Erstattungsansprüche verzichtet haben. So können wir die seit Jahren beim LVR solide und verlässliche Finanzpolitik erfolgreich und im Sinne unserer Städte und Kreise weiterführen."

Im September diesen Jahres hatte die Verwaltung des LVR den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht. Der Haushalt hat für 2017 ein Volumen von rund vier Milliarden Euro, für 2018 ein Volumen von etwa 4,1 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel des Geldes kommt aus den Kassen der 13 kreisfreien Städte, zwölf Kreise und der Städteregion Aachen. Der Haushalt soll am 21. Dezember in der Landschaftsversammlung verabschiedet werden.

Nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren hatten die CDU und die SPD in der politischen Vertretung des LVR, dem so genannten "Rheinischen Rat", eine Koalition gebildet. Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien unter anderem auch eine auf die Bedürfnisse der Mitgliedskörperschaften zugeschnittene Haushaltspolitik zugesichert.

"Wir gehören zur kommunalen Familie im Rheinland. Deshalb wissen wir, wo vor Ort der Schuh drückt. Die deutliche Umlagesenkung ist unser Beitrag für Sicherheit und Stabilität für unseren Kreis Kleve", betonten Hohl, Kersten und Wucherpfennig in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Geldern: Kreis muss 2,5 Millionen Euro weniger Umlage zahlen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.