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Geldern
Landrat sammelt schriftliche Anfragen zum Flughafen Weeze

Geldern. Kreisausschuss befasste sich mit der künftigen Finanzierungsvereinbarung mit dem Flughafen. Im Raum steht für die Zukunft eine "stille Gesellschaft". Von Sebastian Latzel

Die Diskussion im Kreisausschuss über die Zukunft des Flughafens fand gar nicht erst statt. Der Tagsordnungspunkt war bereits in wenigen Minuten über die Bühne. Landrat Wolfgang Spreen nahm von den Fraktionen lediglich Fragen zu dem Thema entgegen. Diese Anfragen waren schriftlich zu stellen. Sie sollen jetzt beantwortet werden. Hintergrund sei, dass es um komplexe Themen gehe und die Antworten daher fachlich vorbereitet werden müssten.

Aus Sicht der Grünen war das ein bewusster Schachzug der Kreisverwaltung. "Wir haben den Eindruck, dass durch diese Verfahrensweise eine Diskussion unterbunden werden sollte", sagt Birgitt Höhn. Wie berichtet, ist als eine Alternative für die zukünftige Beteiligung des Kreises am Flughafen eine stille Gesellschaft im Gespräch. Aus Sicht der Grünen ist es derzeit noch zu früh, sich hier auf ein "Ja" oder "nein" festzulegen.

Auch für die FDP ist eine politische Beurteilung derzeit noch nicht möglich, weil die Beantwortung der entsprechenden Fragen noch aussteht. Zur Möglichkeit einer stillen Beteiligung sagte Ralf Klapdor, dass dies ein Beitrag zu einer langfristigen Lösung sein könne. Allerdings nur wenn es sich um ein so genannte "atypische stille Gesellschaft" handle. Eine solche Gesellschaft habe besondere Kontrollrechte. Wichtig ist für Klapdor, dass die Finanzmittel des Kreises dauerhaft abgesichert sind. Er stellte klar: "Zusätzliche Darlehen für den Flughafen gab es in den vergangenen Jahren nicht, und es wird solche auch nicht geben."

Wie berichtet, gibt es einen 34- Millionen-Euro Kredit des Kreises an die Flughafengesellschaft. Zwischen 2011 und 2016 zahlte die Flughafengesellschaft keine Zinsen. Im Gegenzug waren zehn Prozent der Flughafen-Anteile an den Kreis übertragen worden. Die Geschäftsanteile haben einen Wert von rund 8,35 Millionen Euro.

Die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag hält sich zu dem Thema Flughafenfinanzierung ganz bedeckt. Während der laufenden Beratungen werde die CDU keine Stellungnahme abgegeben, so Ulrike Ulrich, die auf die nicht öffentlichen Beratungen verwies.

Quelle: RP
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