Geldern Landtag befasst sich mit Randale im Reeser Heim

Geldern · Kleine Anfrage der FDP: "Warum kein beschleunigtes Strafverfahren mit Hauptverhandlungshaft?"

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, Marc Lürbke, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Es geht um die Randale von acht Männern aus Ghana und Togo, die am vergangenen Wochenende angetrunken mit Eisenstangen auf das Wachpersonal der Unterkunft in Rees-Haldern losgegangen sind und Scheiben sowie Mobiliar zerstört haben.

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Regierung.

Lürbke will wissen: Welche Erkenntnisse zum Polizeieinsatz liegen der Landesregierung vor? Er möchte genaue Ablaufzeiten zum Einsatz und außerdem Infos zu den Folgen für andere Bewohner, Sicherheitspersonal und Polizeikräfte.

Er fragt danach, welche Schäden es in der Einrichtung gab und wie lange der verletzte Polizist dienstunfähig ist. Er hatte sich einen Trümmerbruch am Fuß zugezogen.

Der FDP-Politiker möchte Auskunft, warum gegen die Täter nicht im Wege des besonders beschleunigten Strafverfahrens mit Hauptverhandlungshaft vorgegangen wird. "Auch um nachdrücklich zu verdeutlichen, dass solche gewalttätigen Maßnahmen, insbesondere gegen Sicherheitspersonal und Polizeikräfte, nicht geduldet werden", erläutert Marc Lürbke.

Weiter will er vom Land Informationen zu den acht ermittelten Beschuldigten. Konkret will er Auskunft zu Alter, Staatsbürgerschaft/Herkunft, Datum der Einreise und dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Ferner fordert er Infos zur Aufenthaltsdauer zur Tatzeit, zu ihren vorherigen Unterkünften und etwaigen kriminalistischen Vorstrafen.

Marc Lürbke stellt die Frage: "Sieht die Landesregierung es als zielführend an, dass die Bewohner insoweit ihr Ziel, nicht in der Unterkunft bleiben zu müssen, durch die brutalen Übergriffe erreicht haben?"

Zudem möchte er genaue Auskünfte, welche Folgen die brutalen Übergriffe auf Dauer hätten. Ob sie beispielsweise auf den Ausgang des laufenden Asylverfahrens der Tatverdächtigen Auswirkungen hätten. Er will auch Informationen, ob eventuell Maßnahmen vorbereitet werden, um den Aufenthalt der Täter in Deutschland zu beenden.

(RP)
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