Geldern Linke und Piraten wollen "Geldstrafen" für leeren Wohnraum

Geldern · Linkspartei und Piratenpartei in Geldern wollen eine "Zweckentfremdung von Wohnraum" eindämmen. "In Geldern haben wir das Gefühl, dass zu wenig Wohnraum für Familien und Alleinstehende zur Verfügung steht, aber auch viel leersteht", erklärt Markus Peukes (Piratenpartei) den entsprechenden Antrag, den die gemeinsame "Lipi"-Fraktion im Stadtrat stellt.

Diesen Eindruck habe man durch persönliche Gespräche und Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Internet gewonnen. Er betont: "Wohnungen sollen nicht leerstehen, um Abschreibungen zu machen oder zu spekulieren, damit man eine höhere Miete erzielen kann als üblich und Profite macht auf Kosten der Allgemeinheit."

Man habe in der Vergangenheit erlebt, dass ganze Häuserzüge ungenutzt dastünden, ergänzt Norbert Hayduk (Linke). "Das können wir in der jetzigen Situation nicht mehr so hinnehmen. Der Wohnraum wird gebraucht", sagt er.

Nach den Vorstellungen von Linken und Piraten soll die Stadtverwaltung in Zukunft längere Leerstände von Wohnungen "ohne ausreichend belegbare sachliche oder zeitliche Gründe", wie es im Antrag heißt, ermitteln. Als akzeptabler Zeitraum könne beispielsweise eine Dauer von vier Monaten gelten. Danach solle die Stadt die Eigentümer kontaktieren und zur Vermietung bewegen, als Druckmittel sollen "Strafzahlungen" drohen.

"Das ist nicht außergewöhnlich", sagt Hayduk. "Es gibt eine Reihe von Städten, in denen das so gehandhabt wird." Das mögliche Argument, man finde nun mal einfach keinen passenden Mieter, soll nicht gelten. "Das, finde ich, wäre kein ausreichender Grund", erklärt Markus Peukes.

Im Lipi-Vorschlag geht es ferner um Immobilien oder Räumlichkeiten, die der Nutzung zum Wohnen entzogen werden sollen, um dauerhaft nur noch für gewerbliche Zwecke verwendet zu werden.

Man erlebe immer wieder, dass Wohnungen "heimlich, still und leise" in Büroräume verwandelt würden, meint Hayduk. In Zukunft sollte die Verwaltung darauf ein Auge haben und Genehmigungen dazu verweigern.

(RP)
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