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Geldern
Mehr Polizei - aber wohl nicht im Kreis

Geldern: Mehr Polizei - aber wohl nicht im Kreis
Die Hauptstelle der Kreispolizeibehörde an der Kanalstraße in Kleve. FOTO: Evers
Geldern. Der Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann hat eine Kleine Anfrage zum Thema Personalmangel an die Landesregierung gestellt. Die Anwort ist für ihn unbefriedigend: zu unkonkret, ausweichend, veraltete Zahlen. Von Anja Settnik

Seit längerer Zeit beanstanden besorgte Bürger, dass das Personal bei der Kreis Klever Polizei offenbar knapp ist. Insider berichten von Überstunden, die kaum mehr "abzufeiern" sind. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnen davor, dass die Polizei im Kreis auf einen massiven Personalmangel zusteuert. Seit 2012 seien mehr als 50 Fehlstellen zu verzeichnen. Günther Bergmann als CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort ihn nun erreicht hat. Deren Inhalt in Kürze: Landesweit werden 2016 eine ganze Reihe Polizeibeamte neu eingestellt. Ob davon auch der Kreis Kleve profitieren werde, könne noch nicht gesagt werden. Das hänge von der Anzahl der Pensionierungen und von der landesweiten Entwicklung des Kriminalitäts- und Unfallgeschehens ab.

Bergmann hatte die rot-grüne Landesregierung damit konfrontiert, dass allein vom 1. September 2015 bis einschließlich 31. August weitere 19 Polizeibeamte durch Ruhestand und Versetzungswünsche die Behörde verließen. Hingegen seien für 2016 nur sechs neue Beamte avisiert. "Binnen der nächsten sechs Jahre sollen insgesamt 110 Beamte in den Ruhestand gehen." Hinzu kämen Ausfälle durch Elternzeit und Kindererziehung. Ein weiteres Problem seien dauerhaft kranke oder psychisch belastete Beamte. Die personelle Ausstattung der Klever Kreispolizeibehörde müsse daher schon jetzt zukunftssicher in Angriff genommen werden. Ansonsten drohe das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort weiter zu leiden, zumal die 140 Kilometer lange Außengrenze des Kreises dazu führe, dass viele Einbrecher aus dem Ausland kämen - oft in Banden.

Der Innenminister teilt mit, dass im Kreis Kleve 2015 insgesamt 462 Männer und Frauen im Polizeidienst tätig waren, 1996 etwa waren es noch 420. Allerdings handelt es sich bei diesen Angaben um Stellen; nicht besetzte Positionen und Langzeitkranke sind dabei nicht berücksichtigt. Bergmann wollte auch Angaben zur Kriminalitätshäufigkeit und zu den Aufklärungsquoten in den einzelnen Bereichen. Danach gab es im Kreis im Jahr 2010 - jüngere Daten wurden nicht geliefert - etwa 620 Einbruchs- und Wohnungsdiebstähle; im Landesvergleich waren es fast dreimal so viele (absolute Zahlen nicht angegeben, die Statistik arbeitet mit Häufigkeitszahlen / Fälle pro 100 000 Einwohner). Die Aufklärungsquote lag bei 15,8 Prozent (Land: 13,9 Prozent). Auch bei den Diebstählen aus Kraftfahrzeugen sieht es landesweit düsterer aus als in Kleve, während gestohlene Autos hier etwa ebenso häufig vorkommen wie im Landesvergleich.

Bei den Kapitaldelikten ergibt sich folgendes Bild: Für den Kreis galt bei der Körperverletzung im Jahr 2010 die Häufigkeitszahl 541, was bedeutet, dass rund 1600 Fälle angezeigt wurden. Fürs Land galt die Häufungszahl 690. Von Tötungsdelikten ist der Kreis ebenfalls seltener betroffen; drei Fälle von Totschlag wurden im Jahr 2010 verzeichnet, alle wurden aufgeklärt. "Unsere Polizei macht im Rahmen der Möglichkeiten, die ihr der Dienstherr einräumt, einen guten Job", so Bergmann. Was ihn jedoch ärgert: Da es Zahlen für 2015 noch nicht gibt, habe ihm das Ministerium nicht etwa Daten von 2014 geliefert, sondern es sich so einfach wie möglich gemacht und den Fünf-Jahres-Vergleich beibehalten, wodurch die Zahlen von 2010 eben die jüngsten sind. Bergmann: "Ich werde da nachfassen und auf aktuelleren Aussagen bestehen." Was ihn ebenfalls ärgert: Die Grenznähe zu den Niederlanden mit ihren Besonderheiten wie Fluchtwege und Drogendelikte werde in der Personalzuwendung nicht berücksichtigt.

Quelle: RP
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