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Gelderland
Neue Initiative für Beitragserhöhung

Gelderland: Neue Initiative für Beitragserhöhung
Die Tabelle zeigt, wie groß die Unterschiede bei den Beiträgen zwischen Kommunen ohne eigenes Jugendamt (wie Issum) und Städten im Kreis sind, die die Beiträge selbst festlegen. FOTO: dpa
Gelderland. Weezes Kämmerer Johannes Peters hat erneut gefordert, Eltern mehr an der Kostensteigerung für die Betreuung im Kindergarten zu beteiligen. Unterstützung bekommt er von Issums Bürgermeister Brüx - mit Blick auf Gelderns Beiträge. Von Sebastian Latzel

Der Issumer Verwaltungs-Chef hat eine ganz klare Meinung zu dem Thema: "Ich sehe die Angelegenheit genau wie Herr Peters", sagt Clemens Brüx, Bürgermeister von Issum. Es könne nicht sein, dass die Kommunen immer weiter belastet werden und es keinen Ausgleich durch einen Anstieg der Beiträge gebe. "So leid es mir natürlich für die Eltern tun würde, wäre es zur Entlastung des Haushaltes wünschenswert, wenn die Eltern mehr an den Kosten beteiligt würden." Die höheren Gebühren in Nachbarkommunen wie etwa Geldern würden ja zeigen, dass es durchaus möglich ist, höhere Beiträge durchzusetzen. Wer etwa die Beiträge mit Geldern vergleicht, sieht, dass ein Platz dort teilweise mehr als 100 Euro im Monat teurer ist als in Issum.

Hintergrund der Initiative für höhere Kiga-Beiträge ist die gestiegene Kreisumlage. Die müssen alle Kommunen des Kreises zahlen. Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt zahlen zudem noch eine Jugendamtsumlage. Unter anderem geht es dabei um die Kindergartenfinanzierung. Die Beiträge legt der Kreis fest, die betroffenen Kommunen haben direkt darauf keinen Einfluss. Hier hat Weezes Kämmerer Johannes Peters im vergangenen Jahr angesichts der gestiegenen Kosten für Weeze bereits gefordert, dass der Kreis die Gebühren für die Betreuung der Kinder anhebt. Durch den Ausbau der Einrichtungen und qualifiziertere Betreuung würden die Kosten steigen. Diese Kosten solle man dann eben auch an die weitergeben, die davon profitieren - die Eltern nämlich. Für Kommunen sei es schließlich auch selbstverständlich, dass sie Kostensteigerungen über Gebühren oder Beiträge weitergeben. "Der Kreis kann sich solchen Notwendigkeiten nicht verschließen, wenn er den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen nicht einschränken will", sagt Peters und erneuerte diese Forderung auch beim Einbringen des aktuellen Haushaltsentwurfs in Weeze. Unterstützung hatte es seinerzeit von den Südkommunen Wachtendonk, Issum, Straelen, Kerken und Rheurdt gegeben, die eine gemeinsame Stellungnahme in der Sache an den Kreis geschickt hatten. An der Sichtweise habe sich nichts geändert, betont Bernd Kuse, stellvertretender Kämmerer der Stadt Straelen. "Inhaltlich stehen wir weiterhin voll hinter der Meinung von Herrn Peters", sagt er.

Der Kreis Kleve hatte einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge bei den vergangenen Haushaltsberatungen eine Absage erteilt. "Ich hoffe, dass das Thema damit nicht endgültig vom Tisch ist", meint Peters. "Aus meiner Sicht ist es sehr wohl vertretbar, die leistungsfähigen Eltern an der Kostenentwicklung stärker zu beteiligen und damit die Kommunen nicht allein mit dem Kostenanstieg zu belasten."

Kreissprecherin Ruth Keuken weist darauf hin, dass bei den Haushaltsberatungen 2016/2017 durch den Kreistag entschieden worden sei, eine Neufassung der Elternbeitragssatzung für den 1. August 2019 vorzumerken, weil zu diesem Zeitpunkt die Kiga-Finanzierung durch eine vollständig neue Finanzierungssystematik ersetzt werden soll.

Quelle: RP
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