Landtagswahlen auch im Gelderland Das haben die CDU-Kandidaten zu sagen
Gelderland · Mehr Kita-Plätze und flexiblere Betreuung, klarer Überblick über Unterrichtsausfälle in Schulen und mehr Freiheiten für Unternehmen: Es geht in die heiße Phase des Landtags-Wahlkampfes. Die CDU-Kandidaten blasen zum Angriff.
Traditionsgemäß klappern die CDU-Abgeordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Günther Bergmann, zum Start der heißen Wahlkampf-Phase die Kommunen ab und kündigen an, mit welchen Themen sie punkten wollen. Diesmal erstmals mit von der Partie: Stefan Rouenhoff, der Kreis Klever CDU-Kandidat für den Bundestag. Auch er bringt sich in Stellung, natürlich für die Bundestagswahl im September.
Das Ziel der CDU für die Landtagswahl am 14. Mai: eine "starke CDU" im Kreis Kleve, sagt Günther Bergmann: "Raus aus dem Tal der Tränen." Die Basis sei hochmotiviert für die kommenden Wochen.
Margret Voßeler ist die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kleve I, also für Geldern, Issum, Kalkar, Kerken, Kevelaer, Rheurdt, Straelen, Uedem, Wachtendonk und Weeze. Im Landesparlament ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend - ein Feld, das in der Region viel besser bestellt werden müsste, findet sie. Die Landesregierung aus SPD und Grünen habe die Familienzentren vernachlässigt. "Die Kitas und die Träger stehen mit dem Rücken zur Wand, die sind nicht auskömmlich finanziert", stellt Voßeler fest. Die Einrichtungen seien personell nicht gut genug ausgestattet, die Öffnungszeiten seien für viele Familien nicht ausreichend. Und nicht zuletzt: Wie sich in der Region zeige - zum Beispiel in Issum oder in Geldern -, gebe es Mangel an Kita-Plätzen. "Eltern und Mitarbeiter sagen: Wir wollen sichere Kita-Plätze und eine bessere Qualität."
In Sachen Bildung müsse der Unterrichtsausfall klar nachgehalten werden, fordert Voßeler weiter, und nennt als Beispiel die Sekundarschule in Straelen. Dort klagen Eltern, wie berichtet, über Ausfälle. Einen Rat an die Bürger in Geldern, deren Bildungslandschaft in Aufruhr ist - die Abschaffung der Realschule steht vor Augen - hat sie aber nicht, betont sie: "Die sind da in guten Gesprächen."
Für die OW 1, die Umgehungsstraße für Kevelaer, versprach sie, am Ball zu bleiben: "Es ist unglaublich, wie viele Jahre das jetzt schon geht." Seit 1995 habe das Land NRW noch nie so wenig Geld für den Straßenbau vorgesehen wie jetzt.
Für den Bundestagskandidaten Stefan Rouenhoff ist die OW 1 nur ein Beispiel für Versäumnisse auf Landesebene. "Wenn Mittel zur Verfügung gestellt werden auf Bundesebene, aber vom Land nicht abgerufen werden, weil die Planfeststellungsverfahren nicht so weit sind, ist das mittelfristig ein großes Problem", sagt er. "Ich kenne Betriebe im Kreis Kleve, die sagen, dadurch entstehen ihnen reale Kosten."
Günther Bergmann ist Abgeordneter und Kandidat für den Wahlkreis Kleve II, also Bedburg-Hau, Emmerich am Rhein, Goch, Kleve, Kranenburg und Rees. Er stellt den Niederrhein als Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt. Derzeit würden marode städtische Regionen "gepimpert", der ländliche Raum vernachlässigt: Das müsse aufhören. Die Unternehmen in der Region sieht er in ihrer Entfaltung durch Reglements gegängelt, bis hin zum Fehlen von Gewerbeflächen.
Beim Breitband-Ausbau wird zwar jetzt gerade durchgestartet im Kreis Kleve. Aber da habe die Landesregierung viel Zeit verloren, kritisiert Bergmann: "Da könnten wir schon viel weiter sein."
