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Straelen
Parkplatzverkauf: SPD befürchtet Chaos in Straelen

Straelen. Die Sorge lautet: Wer in die Innenstadt oder zum Friedhof will, könnte in Zukunft weite Wege zurücklegen müssen.

Noch ist es nur eine Empfehlung, über die letztlich der Rat entscheidet. Doch nach der jüngsten Sitzung des Straelener Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt ist wahrscheinlich, dass der Parkplatz am Ostwall eingezogen wird, damit die Stadt ihn an einen privaten Investor verkaufen kann. Der Verkauf wurde angesichts der prekären Haushaltssituation bereits in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen, über die der Rat noch abschließend entscheiden muss.

Da aus der laut SPD "dürftigen" Verwaltungsvorlage in keiner Weise hervorging, wie die Stadt die dadurch wegfallenden öffentlichen Parkplätze ersetzen will, beantragte die SPD-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Gleichzeitig sollte die Verwaltung darlegen, wie sie sich den Ersatz für die wegfallenden Parkplätze vorstellt. Trotz der auch von anderen Ausschussmitgliedern beanstandeten Qualität der Verwaltungsvorlage sei dem Vorschlag der Genossen jedoch nicht gefolgt und die Empfehlung zur Einziehung des Parkplatzes gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ausgesprochen.

"Für uns", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster, "ist die Sache damit noch nicht erledigt. Wir werden nicht zulassen, dass Innenstadt- und Friedhofsbesucher in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen müssen." Man habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass die Stadt angesichts der desolaten Haushaltssituation ihr Tafelsilber um jeden Preis verkaufen wolle, aber dies dürfe nicht "mittels unsauberer Verfahren und zu Lasten der Straelener Bürger" geschehen. Im Übrigen sei eine Einziehung nur zulässig, wenn für die betreffende Fläche kein öffentliches Verkehrsbedürfnis bestehe. "Und wer will in diesem Fall das öffentliche Interesse bestreiten? Insofern ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen", so Schuster.

Quelle: RP
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