Geldern Personalmangel bei Polizei beheben
Geldern · Serie von Ein- und Aufbrüchen beunruhigt CDU-Abgeordneten Bergmann.
Die Serie von Geldautomaten-Sprengungen am Niederrhein veranlasst Dr. Günther Bergmann, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Kleve, eine Kleine Anfrage an den Landtag zu richten. Er will das Land dazu bewegen, den Personalmangel bei der Polizei im Kreis Kleve zu beheben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnen davor, dass die Polizei im Kreis auf einen massiven Personalmangel zusteuert, sagt Bergmann. Seit 2012 seien mehr als 50 Fehlstellen zu verzeichnen. Ab dem 1. September 2015 bis einschließlich 31. August 2016 verliere die Kreispolizeibehörde Kleve weitere 19 Polizeibeamte durch Ruhestand und persönliche Versetzungswünsche in andere Behörden. Diese würden nur durch sechs neue Beamte ersetzt; binnen der nächsten sechs Jahre sollen insgesamt 110 Beamte (Männer und Frauen) in den Ruhestand gehen. Ein weiteres Problem seien kranke oder psychisch belastete Beamte. Die von der Landesregierung sicherzustellende personelle Ausstattung der Kreispolizeibehörde müsse daher schon jetzt zukunftssicher in Angriff genommen werden.
Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU feststellte, werden als Täter grenzüberschreitender Einbruchskriminalität zunehmend überregional und arbeitsteilig vorgehende mobile Täter und Banden ermittelt. "Diese Täter reisen aus dem benachbarten Ausland wie etwa den Niederlanden nach NRW ein, begehen hier Einbrüche und reisen dann noch am selben Tag wieder aus. Ähnliches gibt es bei den Sprengungen von Bankautomaten zu beobachten: Die Täter reisen laut Berichten primär aus den Niederlanden ein." Laut Bergmann ist auffallend, dass es eine Beziehung gebe "zwischen der seit 2012 bestehenden Personalausstattung und der Zunahme des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland".
Vor diesem Hintergrund fragt Bergmann die Landesregierung: Wie hoch war die Zahl der Polizeibeamten im Kreis Kleve in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 und 2015? Wie hoch sind die Kriminalitätshäufigkeitszahlen und Aufklärungsquoten bei Einbruchsdiebstahl, Autoaufbrüchen, Sprengung von Geldautomaten, Körperverletzungen und Kapitalverbrechen? Kann die Landesregierung sicherstellen, dass die Polizisten, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, durch Nachersatz mindestens kompensiert werden? Wann werden die erhöhten Sicherheitsanforderungen durch die Landesgrenze bei der Personalzuweisung berücksichtigt?
