Geldern Prüfung der Gelderner Stimmzettel läuft weiter

Geldern · Die Untersuchung, ob die Gelderner Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in ihrer gegenwärtigen Gestaltung rechtens sind oder nicht, läuft weiter. Mit dem Fall befasst sind der Kreis Kleve als Kommunalaufsicht, die Bezirksregierung Düsseldorf, gegebenenfalls auch die Landeswahlleiterin, teilte der Kreis dazu mit.

Wann es ein Ergebnis gibt, darüber gibt es keine Prognose, sagte Sprecher Jürgen Pastoors. "Man ist sich der Dringlichkeit bewusst, aber auch der Bedeutung, das sorgfältig zu prüfen", betonte er. "Zwangsläufig geboten" sei nur, dass das Urteil noch vor der Wahl am Sonntag fällt.

Beanstandet wurde die zweifache Benennung von Ulrich Janssen als "Bürgermeister" auf dem Stimmzettel. Die Amtsbezeichnung ist einerseits als Beruf aufgeführt, andererseits seinem Status als "Einzelbewerber" zugefügt. Kritiker sehen darin eine "unzulässige Hervorhebung eines Kandidaten" und haben Beschwerde eingereicht.

Außerdem steht der Rufname "Hanneke", unter der man in Geldern die parteilosen Kandidatin Hellmann kennt, nicht in ihrer Namens-Zeile, sondern ebenfalls neben ihrem Status "Einzelbewerberin". Das ist aber keineswegs ein Fehler, erklärt die Stadt Geldern. "Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch ein frei wählbares Kennwort des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet werden", erläutert Sprecher Herbert van Stephoudt. Dieses Kennwort sei dem Begriff "Einzelbewerber" auf dem Stimmzettel voranzustellen. Und Hellmann habe nun mal "Hanneke" als Kennwort gewählt. Keineswegs sei der Name also aus der eigentlichen Namensspalte "verrutscht", klärt van Stephoudt auf.

Was auf dem Stimmzettel stehen würde, lag dem Wahlausschuss des Stadtrates vor - nicht im endgültigen Design des Zettels, aber alle Angaben waren aufgelistet. Das betrifft also auch die doppelte Nennung des Begriffs "Bürgermeister". Die Verantwortung für die Erstellung der Stimmzettel liegt in der Verwaltung letzten Endes bei der Wahlleiterin, in Geldern also bei der Ersten Beigeordneten Petra Berges. Die Gestaltung des Zettels sei aber in der Kommunalwahlordnung vorgegeben, verdeutlicht die Stadt.

Sollten Gelderns Stimmzettel wirklich für ungültig erklärt werden, würde die Bürgermeisterwahl wohl verschoben. Was das an Kosten bedeuten würde, kann die Stadt derzeit nicht angeben.

(szf)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort