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Geldern
RWE-Debakel kostet Kreis 2,9 Mio. Euro

Geldern. Der Kreistag hat mehrheitlich dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 zugestimmt. Streitpunkte bleiben das Kommunale Integrationszentrum und der Flughafen Weeze. Der Wegfall der RWE-Dividende trifft den Kreis hart. Von Marc Cattelaens

Kleve Die fetten Jahre sind vorbei. Während es Politik und Verwaltung in den vergangenen Jahren gelungen ist, im Kreis Kleve ein finanzielles Polster von rund 44 Millionen Euro - die so genannte Ausgleichsrücklage - anzusparen, wird dieses Polster nun immer weiter abgebaut. Der Kreistag beschloss mehrheitlich einen Doppelhaushalt 2016 und 2017 der ein Minus von rund 9,3 Millionen Euro aufweist. Dieser Fehlbetrag wird nun mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage gedeckt. Für den Haushaltsplanentwurf stimmten CDU, FDP und UKF, dagegen SPD, Die Linke/Piraten und Bündnis 90/Die Grünen.

Einen großen Anteil an dem vergleichsweise schlechten Ergebnis hat der Wegfall der Dividende aus dem RWE-Aktienpaket, das der Kreis Kleve hält. Während zuletzt noch mit einer Dividende von einem Euro pro Aktie kalkuliert wurde, musste diese Rechnung, nach der Ankündigung des Konzerns, die Dividende gänzlich zu streichen, revidiert werden. Insgesamt 2,86 Millionen Euro netto kostet den Kreis Kleve die ausbleibende Auszahlung in diesem und im nächsten Jahr. Dass dieses Minus mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird, schont wiederum die Kommunen des Kreises Kleve, die sonst wohl eine höhere Kreisumlage als 31,71 Prozent hätten zahlen müssen. Die vergleichsweise niedrige Kreisumlage nannte die CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich in ihrer Haushaltsrede "gemeindefreundlich". Ulrich weiter: "Mit diesem Umlagehebesatz weisen wir erneut einen der geringsten Hebesätze im Land NRW auf." Vorwürfe erhob sie in Richtung RWE: "Es ist sehr bedauerlich, dass die RWE AG die Ankündigung nicht früher gemacht hat. Mitten in Haushaltsberatungen den kommunalen Aktionären eine solche Mitteilung zu machen, ist nicht angemessen, auch wenn die Entscheidung wirtschaftlich zwingend und nachvollziehbar ist." Mit Ironie reagierte Ute Sickelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf das RWE-Debakel. "Die ,erfolgreiche' Wandelanleihe der RWE-Aktien in den letzten Jahren, die die Kreiskasse unserer Erinnerung zirka 18 Millionen Euro gekostet hat, hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt." FDP-Chef Ralf Klapdor forderte "die Umschichtung eines Teils der RWE-Aktien. Nur ein Zocker setzt alles auf eine Karte", sagte der Liberale. Die Aktie ist derzeit nur noch einen Bruchteil des Kaufpreises wert - ein kompletter Verkauf zum derzeitigen Zeitpunkt macht nach Meinung Vieler derzeit keinen Sinn.

Politisch umstritten bleiben weiterhin das Kommunale Integrationszentrum (KIZ) und der Flughafen Niederrhein in Weeze. Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Haushaltsplan an die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums geknüpft, dafür gab es joch keine Mehrheit. Eine solche Institution soll als erste Kontaktstelle für ankommende Familien mit schulpflichtigen Kindern dienen. Auch Michael Heinricks (UKM) kritisierte, dass es derzeit nicht vorgesehen ist, ein KIZ einzurichten: "Man kann nicht auf der einen Seite rechte Tendenzen in unserem Land verurteilen und auf der anderen Seite Chancen, die man zur sichtbaren Integration von Flüchtlingen nutzen kann, ungenutzt verstreichen lassen." CDU-Chefin Ulrike Ulrich konterte: "Ein KIZ, dessen Finanzierung seitens des Landes zeitlich befristet bis 2017 sein soll, löst die eigentlichen Probleme nicht. Wir brauchen keine weitere administrative Ebene, sondern Hilfe vor Ort. Täglich gibt es Berichte über zu große Klassen und Unterrichtsausfall sowie über Lehrerstellen, die nicht besetzt werden können. Da kann es nicht richtig sein, weitere Lehrer mit administrativen Aufgaben zu beschäftigen."

Stichwort Flughafen: Kritik an der Beteiligung des Kreises Kleve am Airport in Weeze kam von den Grünen. "Nahezu 40 Millionen Euro sind in den Flughafen versenkt worden", sagte Grünen-Chefin Ute Sickelmann. "Allein das vergebene Gutachten zur Gründung einer Stillen Teilhaberschaft am Flughafen verursacht wahrscheinlich Kosten in sechsstelliger Höhe", betonte Sickelmann. Ihre Fraktion sei der Ansicht, dass das Geschäftsmodell des Flughafens darauf abzielt, "öffentliche Gelder und Grundstücke in private Taschen zu leiten". Sickelmann: "Ein Konsortium, dessen Verschachtelung in bis zu 40 Einzelfirmen aufgefächert ist, ist nicht mehr kontrollierbar."

Quelle: RP
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