Straelen Schmalere Basis für Straelens Haushalt
Straelen · Nur die CDU-Mehrheitsfraktion trägt den Etat für 2017. Massive Kritik der anderen Parteien an der Finanzpolitik von CDU und Verwaltung. Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe: "Fast unter der Gürtellinie."
Von vorweihnachtlichem Frieden war nicht viel zu spüren in der letzten Straelener Ratssitzung für 2016. Es gab gegenseitige Schuldzuweisungen und harsche Vorwürfe bei der Verabschiedung des Haushalts 2017. Der weist ein Defizit von rund 7,1 Millionen Euro auf. Nur die CDU-Fraktion, die im Rat die absolute Mehrheit hat, stimmte für das Zahlenwerk, der Rest dagegen.
CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Miltner verwies darauf, dass die mittelfristige Ergebnisplanung für 2020 einen Überschuss von mehr als 800.000 Euro ausweise. Sie verwies auf den Einsatzwillen der Bürger. Viele hätten die Haushalts-Notsituation erkannt und würden durch ein verstärktes freiwilliges Engagement gemeinsam mit Rat und Verwaltung dafür Sorge tragen wollen, dass Straelen zukunftsfähig bleibt. Miltner verteidigte den Bürgermeister gegen Vorwürfe vor allem von Freien Wählern und GO/Grünen, er betreibe eine Vogel-Strauß-Politik. "Tatsächlich ist der Strauß aber der größte Vogel der Erde mit großem Weitblick, ja sogar fast Rundumblick", sagte sie unter dem Beifall ihrer Fraktion und schenkte dem Rathaus-Chef eine entsprechende kleine Tierfigur. Mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt werde sich Straelen weiterentwickeln, äußerte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende zuversichtlich. Die CDU nehme die Angst vor Veränderung ernst. "Ich wünsche uns aber allen an mancher Stelle mehr Gelassenheit und Mut, Neues zumindest zu versuchen."
Den Optimismus der Christdemokratin teilten die anderen Fraktionen nicht. Es sei bezeichnend, dass in der CDU-Haushaltsrede keine Zahl vorgekommen sei, so SPD-Fraktionschef Falko Schuster. Er nannte die Fehlbeträge der nächsten Jahre: sieben Millionen Euro 2017, drei Millionen 2018, eine Million 2019. Von einem Haushaltsausgleich 2019 sei man weit entfernt, die unsolide Haushaltspolitik über Jahre hinweg habe die CDU zu verantworten. Nun sei das Ende der Fahnenstange erreicht, eine Umkehr erforderlich. Statt dessen werde den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Und das Integrierte Handlungskonzept bringe ein Kostenloch von fünf Millionen Euro. Schuster brandmarkte nicht ausgewogene Steuererhöhungen und dass der Haushalt keine Reserven habe.
"Von 2013 bis 2018 wurden und werden 28 Millionen Euro Eigenkapital vernichtet", rechnete Michael Traurig von den Freien Wählern vor. Von der im März von CDU, Freien Wählern, GO/Grünen und FDP gemeinsam formulierten Absichtserklärung für die Haushaltskonsolidierung ist aus seiner Sicht nichts geblieben. Der Bürgermeister habe den Worten keine Taten folgen lassen, die CDU springe nicht über ihren Schatten und "unterstützt den Bürgermeister bedingungslos". Der Haushalt werde von ihr schöngeredet. "CDU und Bürgermeister haben Angst vor Einsparungen, die weh tun." Der Haushalt sei ein Spiel auf Zeit, mit der Hoffnung, dass alles besser wird. "Aber die vergangenen zehn Jahre haben anderes gelehrt." Stefan Kemmerling (GO/Grüne) nannte es unverantwortlich, so weiterzumachen wie bisher und auch noch neue Schulden zu machen. Weder Bürgermeister noch CDU hätten dazugelernt. Das hemmungslose Weiterwursteln bei einem Defizit von mehr als sieben Millionen Euro sei unerträglich. Das Haushaltsloch ist für Dirk Steiner (FDP) "atemberaubend, aber im negativen Sinn". Den Bürgermeister forderte er auf, das bis Ende 2016 versprochene Personalkonzept zeitnah nachzureichen. Kemmerling verlangte gar, den "unseriösen Haushalt" zurückzunehmen und nachzubessern.
Gegen alle Gewohnheit meldete sich Bürgermeister Hans-Josef Linßen nach den Haushaltsreden zu Wort. Er verwahrte sich gegen Pressemitteilungen, wonach er handle, als wolle er in den vorzeitigen Ruhestand. "Das war fast schon unter der Gürtellinie." Und er wies Kritik wegen mangelnder Unterstützung des Haushalts-Arbeitskreises zurück. "Nach einem halben Jahr Aufwand ist kein einziger konkreter Vorschlag zur Konsolidierung gekommen."
