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Geldern
Schul-Bau wackelt, Kunstrasen gekippt

Geldern: Schul-Bau wackelt, Kunstrasen gekippt
Es geht ums Geld in Geldern. Die Einen haben kein Problem mit großen Investitionen, sofern sie für die Stadt zielführend sind, die Anderen wollen auf jeden Fall runter von den hohen Krediten. So oder so werden viele Projekte noch mal auf den Prüfstand gestellt. FOTO: Markus van Offern
Geldern. Ein Defizit von 7,9 Millionen Euro, die Ausgleichsrücklage der Stadt ist dahin, bis zu 16 Millionen Euro für Kredite. Der Entwurf für den Gelderner Haushaltsplan fürs Jahr 2016 erschreckt mit ein paar großen Zahlen. Die Parteien reagieren. Von Sina Zehrfeld

Nach dem Entwurf zum Haushalt 2016 wäre die Ausgleichsrücklage der Stadt Geldern aufgebraucht. 5,9 Millionen Euro müssten aus den "Allgemeinen Rücklagen" genommen werden. Kämmerin Agnes Paassen-Honzelaers appellierte an die Politiker, das bei ihren Entscheidungen im Hinterkopf zu haben. Sie sehe es als "dringend angeraten, dass alle Akteure gemeinsam Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten". Alle Aufwendungen sollten auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden. Die Parteien suchen nach dem richtigen Weg.

Allgemeiner Eindruck Die Zahlen seien "erst mal ein Schock" gewesen, sagt Karl-Heinz Lorenz (CDU). "Wir können uns bei Gott nicht vorstellen, 16 Millionen Kredite zu bewilligen." Die Lipi-Fraktion (Linke/Piraten) spricht von einer "bedenklichen Entwicklung", und die FDP von "strukturellen Problemen", die man im Laufe von Jahren zu lösen habe: "Wir müssen schon gucken, wo wir Einsparungen vornehmen können", so Fraktionssprecher Alexander Alberts.

Die SPD sieht das etwas entspannter: Der Haushalt sei tragbar, meint Fraktionschef Hejo Eicker. "Es ist außerordentlich schwierig, da mit dem Rotstift dranzugehen." Zumal Investitionen in Immobilien über Jahre abgeschrieben werden. Also: "Man darf keine Angst haben vor großen Summen." So sehen es auch die Grünen, wie Bernd Bianchi als stellvertretender Fraktionschef erklärt: "Wir haben keine Punkte, über die wir riesig diskutiert haben."

Schulneubau Bekanntlich ist ein gemeinsamer Neubau für die Realschule an der Fleuth und die Sekundarschule geplant - ein Millionenprojekt. Doch wie viel Platzbedarf sich in den kommenden Jahren jeweils für Sekundar- oder Realschule ergebe, "das hängt von der Entwicklung der beiden Schulen ab", befindet Karl-Heinz Lorenz (CDU). Tendenz der Christdemokraten: "Wer den größeren Bedarf hat, bekommt den Anbau."

Auch die SPD ist zurückhaltend: Wie groß ein Neu- oder Anbau werden sollte, und wie dieser gestaltet sein müsste, sei gänzlich unbeantwortet. "Jetzt redet die Schulverwaltung mit den Schulleitungen und fragt: ,Was braucht ihr'?", so Sozialdemokrat Hejo Eicker. "Wir brauchen Sicherheit über die aktuelle Schulentwicklungsplanung."

Grüne und FDP stellen den Schul-Neubau sogar vollständig infrage. "Das muss uns erstmal vorgerechnet werden, dass bei sinkenden Schülerzahlen doch noch für viele Millionen ein Neubau sinnvoll ist", sagt Bernd Bianchi (Grüne). Vielleicht könne man ja doch Räume in der ausgelaufenen Realschule am Westwall nutzen. Und Alexander Alberts (FDP) sagt, die Notwendigkeit für einen Neubau sei zumindest "im Moment nicht erkennbar". Norbert Hayduk von der Lipi-Fraktion wiederum hält die große Investition nicht für so abschreckend. Schließlich hätte die Stadt - zum Beispiel mit der Westwall-Realschule - ja auch leerstehende Immobilien zu verkaufen.

Kunstrasenplatz in Veert Für diesen Wunsch sieht es nicht gut aus: "Zu teuer", sagen die Grünen. Erst mal solle eine ordentliche Sportentwicklungsplanung für ganz Geldern her, fordert Hejo Eicker (SPD). Die Frage sei: "Ist es grundsätzlich notwendig, und wenn ja, an welcher Stelle in der Stadt?", führt er aus. Dabei will man sich nicht auf Veert konzentrieren: "Dieses ortschaftsbezogene Denken führt uns nicht weiter." Voll auf der gleichen Linie liegen FDP und CDU. Fazit von CDU-Sprecher Karl-Heinz Lorenz: "Kunstrasenplatz - nicht in diesem Jahr."

Friedhofshalle Johannes Dercks von der Stadtverwaltung malt ein erschreckendes Bild von der Lage im alten Bau: Schimmel, Risse in den Mauern, nasse, Blasen werfende Stellen an den Wänden und bröckelnder Putz. Vor zwei Jahren sei es vorgekommen, "dass auf einen aufgebarten Menschen Putz gerieselt ist", führte er zuletzt im Bauausschuss aus. "Das hat Wellen geschlagen, und das könnte wieder passieren."

Die CDU hat angeregt, nicht neu zu bauen, sondern zu sanieren und in kleinerem Rahmen zu erweitern. Nach Ansicht der Verwaltung macht das aber gar keinen Sinn mehr. Für die Grünen ist klar: "Da muss etwas gemacht werden - da muss wirklich Geld reingesteckt werden." Die SPD ist auch für einen Neubau, ist jedoch insgesamt irritiert über die Vorstellungen der Stadtverwaltung. Die ging nämlich erst von Baukosten von etwa 1,3 Millionen Euro aus, jetzt wurde das auf die Summe von 600.000 Euro herunterverhandelt: "Das ist doch sehr beliebig", beklagt Fraktionschef Hejo Eicker.

Feuerwehrgerätehaus im Nierspark Durchgängig herrscht in der Politik Unsicherheit darüber, in welchem Umfang und wo ein Neubau sinnvoll wäre. Alles sei abhängig vom neuen Brandschutzbedarfsplan, und der lasse auf sich warten. Parteiübergreifende Schlussfolgerung: Bevor er nicht vorliegt, sollt zumindest kein Geld fließen.

Quelle: RP
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