Geldern Skepsis gegenüber freiem W-Lan in Geldern

Geldern · Die Stadt sieht eine "vertrackte rechtliche Situation". Viele Einzelhändler haben Bedenken.

Die Bemühungen um den Ausbau des freien W-Lan-Netzes in Geldern geraten derzeit ins Stocken. Fragen der Haftung und eine gesetzliche Neuregelung stehen einem schnellen Handeln im Wege, erklärte Ute Stehlmann von der städtischen Wirtschaftsförderung zuletzt gegenüber der Politik.

Über freies W-Lan kann jedermann kostenlos mit dem Handy, Laptop oder Tablet ins Internet gehen. Die Gelderner Politik wünscht sich das vor allem für Orte mit viel Publikumsverkehr wie der Fußgängerzone oder dem Markt.

Prinzipiell gilt: Wer über seinen Router den Zugang zum Netz gewährt, kann mit verantwortlich gemacht werden, wenn über diesen Zugang ein anderer Nutzer etwas Verbotenes tut. Einen Ausweg bietet der Verein "Freifunk": Über die Organisation sind diejenigen, die ihre Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, gegen solche Haftungsansprüche geschützt. "Im Augenblick wäre Freifunk eine gute Lösung", erklärte Ute Stehlmann. Allerdings werden derzeit neue rechtliche Regelungen durch das so genannte "Telekommunikationsänderungsgesetz" auf den Weg gebracht.

Nach dem Entwurf sollen gewerbliche Anbieter und Kommunen die so genannte "Störerhaftung" in Zukunft sehr vereinfacht umgehen können, wenn sie freies W-Lan anbieten. Für den Verein "Freifunk" würde diese Vereinfachung aber gegebenenfalls nicht gelten. "In dieser vertrackten rechtlichen Situation kommen wir nicht so recht weiter", so Stehlmann.

Auch die Gelderner Geschäftswelt reagiert nicht übertrieben enthusiastisch auf die Bemühungen um freies W-Lan. Im Raum steht nämlich die Idee, dass ansässige Geschäftsleute Router aufstellen könnten. Die Stadtwerke haben dafür sogar finanzielle Unterstützung angeboten. Aber man habe darüber beraten, erklärte Roger Bruns vom Werbering: "Der Jurist sagt, da gibt es Bedenken. Wir vom Werbering möchten es nicht unterstützen."

(szf)
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