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Geldern
SPD-Fraktion erklärt ihre Ablehnung der Resolution

Geldern. Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Resolution gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes ab. Jürgen Franken, der Fraktionsvorsitzende, und Sigrid Eicker als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion sagen: "Diese Resolution ist eine reine Kampagne gegen die Landesregierung und wirft wohl schon ihre Schatten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf."

Die SPD lehne es ab, einer Resolution zuzustimmen, die fast inhaltsgleich der Stellungnahme der Verwaltung entspreche; sie sei schlicht überflüssig. "Politische Kronzeugen müssen sich CDU und FDP schon irgendwo anders suchen", sagt Franken weiter. Viele der Hauptkritikpunkte seien auch inhaltlich zu widerlegen, meint Sigrid Eicker. "So ist die Streichung der bisherigen 1:1-Regelung von Kompensations- und Eingriffsfläche keine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz, sondern die Aufhebung einer Regelung, die nicht mit dem Bundesnaturschutzgesetz kompatibel und daher anzupassen ist. Auch dass 15 Prozent der Landesfläche als Fläche des Biotopverbundes gedeckelt werden soll, ist eher eine Verbesserung gegenüber dem zehnprozentigen Mindestanteil bisher. Verbote zur Grünlandumwandlung führen nicht zur Verknappung wertvoller Ackerböden, sondern sind schon heute durch Erlasse und EU-Regelungen verboten." Die Beschneidung von Kompetenzen beim Widerspruchsrecht sehen beide Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung ebenfalls kritisch und führen aus, dass man zwischenzeitlich bereits Gelegenheiten genutzt habe, die Bedenken in Düsseldorf bei der SPD-Landtagsfraktion anzusprechen.

Es sei jetzt wichtig, Städte und Gemeinden weiter zu entwickeln, Landwirtschaft zukunftssicher auszurichten und Natur- und Kulturlandschaften zu erhalten.

Quelle: RP
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