Mit dem Landesentwicklungsplan sollten landesweite Festlegungen zur Raumordnung auf Landesebene erfolgen. Die Stellungnahme des Kreises Kleve orientiere sich aber an einigen Stellen nicht an den Landesplanungszielen. "Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich der Stellungnahme des Landrates des Kreises Kleve deshalb nicht anschließen", so Sigrid Eicker, Sprecherin der SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Strukturplanung des Kreises Kleve.

"Der Landesentwicklungsplan verfolgt das grundsätzliche Ziel, eine Ausgewogenheit in der Flächenplanung zwischen den Ansprüchen zielgerichteter wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Entwicklung auf der einen Seite und notwendiger Erhaltung und Ausbau von Natur und Landschaft auf der anderen Seite herzustellen. Es ist mit dem neuen LEP-Entwurf gelungen, bedarfsgerechte und zugleich flächensparende Zukunftsentwicklungen miteinander zu vereinbaren", erklärt der Vorsitzende des Fachausschusses des Kreises Kleve, Otto Weber.

"Zum Beispiel befürworten wir die Überplanung des Bereichs Emmericher Eyland/Bylerward als möglichen Überschwemmungsbereich für den Rhein. Die Bedenken des Kreises Kleve teilen wir nicht. Außerdem spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich für einen vollständigen Ausschluss von Fracking aus, nicht nur bei unkonventionellen Lagerstätten", erläutert Sigrid Eicker.

"Insgesamt erkennt die SPD-Kreistagsfraktion im vorgelegten Entwurf der Stellungnahme des Kreises Kleve zum überarbeiteten Entwurf des LEP eine Tendenz zur Ausweitung der vorgesehenen Flächeninanspruchnahme für Siedlungs-, Gewerbe-, Verkehrs- und weiteren Nutzungsansprüchen, die der grundsätzlichen Zielsetzung der Landesplanung entgegensteht. Es werden Flächen verbraucht, ohne dass der Kreis Kleve mit seinen Städten und Gemeinden eine Flächenverbrauchsstrategie erarbeitet. Hier muss der Kreis Kleve auch selbst tätig werden", fordert Jürgen Franken für die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.