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Straelen
SPD Straelen hält Haushalt für nicht abstimmungsreif

Straelen. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016 steht in der nächsten Sitzung des Straelener Stadtrats an, die am heutigen Donnerstag um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses beginnt. Für die Straelener Sozialdemokraten indes ist das vom Bürgermeister mit einer zweimonatigen Verspätung eingebrachte Zahlenwerk alles andere als abstimmungsreif. Sie fragen sich, wie die Stadt auf Dauer ihre Aufgaben erfüllen soll, wenn ihr Eigenkapital, wie im Entwurf vorgesehen, innerhalb von sechs Jahren um rund 35 Millionen Euro abnimmt.

Dass für 2016 und für jedes der drei Folgejahre jeweils Millionendefizite vorgesehen sind, halten die Genossen für unverantwortlich. Noch gravierender sei die durch die Fehlplanung hervorgerufene Bedrohung der Zahlungsfähigkeit. Würde die vorgeschlagene Haushaltsplanung umgesetzt, müsste sich die ehemals reiche Blumenstadt schon relativ kurzfristig Millionenbeträge leihen. Ein Blick in den Finanzplan mache dies deutlich. "Anfang 2014 konnte die Stadt noch auf einen Kassenbestand in Höhe von 21 Mllionen Euro zurückgreifen. Ende 2018 ist das Geld futsch", so SPD-Fraktionsvorsitzender Falko Schuster.

Solche bedrohlichen Ausgangsdaten müssten nach Auffassung der SPD Anlass genug sein, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen mit der finanziellen Situation der Stadt intensiv zu beschäftigen und nach Lösungsansätzen zu suchen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Ein Blick in die Niederschriften der Ausschusssitzungen mache deutlich, dass lediglich die SPD Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Haushalt gestellt habe. Sämtliche Anregungen der Sozialdemokraten seien jedoch von der Mehrheitsfraktion abgeblockt worden.

Im Rat wollen die Genossen, die im Rat die zweitstärkste Fraktion stellen, erneut einen Versuch machen, mit Verbesserungsvorschlägen das Blatt zum Wohle der Stadt noch zu wenden, so dass wenigstens mittelfristig die Rückkehr zu einer soliden Haushaltswirtschaft gelinge. "Ansonsten", so Schuster, der auch dem Straelener Rechnungsprüfungsausschuss vorsitzt, "können wir nur noch auf aufsichtsrechtliche Maßnahmen hoffen."

Quelle: RP
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