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Geldern
Landtagsabgeordnete spricht in Wachtendonk über Flüchtlingsproblematik

Geldern. WACHTENDONK Um die Finanzlage der Niersgemeinde angesichts gestiegener Zahlen in der Flüchtlingsunterbringung ging es beim Gespräch zwischen der Landtagsabgeordneten Margret Voßeler, Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt und CDU-Mitgliedern, zu dem die CDU-Fraktion ins Rathaus Wachtendonk eingeladen hatte. Das Verfahren, nach dem Flüchtlinge in Deutschland auf die Bundesländer verteilt werden, ist der Königsteiner Schlüssel.

Nach diesem Schlüssel werden 21,21 Prozent der Flüchtlinge auf Städte und Gemeinden in NRW verteilt, wobei die Bevölkerung zu 90 Prozent und die Fläche zu zehn Prozent gewichtet werden. Dieser Verteilungsquote wird dann die prognostizierte Gesamtanzahl der Flüchtlinge zu Grunde gelegt. Auf die gleiche Weise erfolgt die Zuweisung der jeweiligen Finanzmittel. Für die Gemeinde Wachtendonk bedeutet dies eine theoretische Zuweisung von 110 Flüchtlingen.

Aktuell werden in den Unterkünften der Gemeinde jedoch 153 Flüchtlinge beherbergt. Damit erfüllt die Gemeinde derzeit ihren Anteil zu 139 Prozent. Gleichzeitig können Bürgermeister Aengenendt und Kämmerer Uwe Marksteiner positiv über Unterbringung und Integrationsarbeit in Wachtendonk berichten. "Große Sorgen" bereite aber die Tatsache, dass "derzeit keine Anpassung der zugewiesenen Finanzmittel seitens des Landes erfolgt.

Für den Haushalt der Gemeinde Wachtendonk ist das äußerst problematisch", so der Kämmerer. Ganz praktisch bedeute dies, dass die Geldmittel, die für 110 Menschen kalkuliert wurden, nun für 153 Personen ausreichen müssen. Für die Fehlbeträge müsse folglich die Gemeinde einspringen. CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Oomen: "Die Landesregierung schiebt die Verantwortung somit auf das schwächste Glied in dieser Kette - die Kommunen.

" Aengenendt hob hervor: "Ich würde mir wünschen, dass die tolle Arbeit aller Helfer und die Leistung der Gemeinde hinreichend durch das Land unterstützt wird - aber letztendlich geht es um nicht mehr als eine korrekte und gerechte Zuweisung der Mittel." Wie sich die Lage im Laufe des Jahres in den Gemeinden entwickeln wird, ist nicht absehbar. Umso mehr scheint die gerechte und dynamisch angepasste Zuweisung für eine Integration wichtig zu sein.

"Dafür, dass die beherzte und erfolgreiche Arbeit in den Kommunen nicht durch eine unzureichende und nachlässige Landespolitik konterkariert wird, werde ich mich in Düsseldorf einsetzen", betonte Margret Voßeler.

Quelle: RP
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