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Geldern
Stellungnahme empört die FDP

Geldern: Stellungnahme empört die FDP
Der FDP-Landratskandidat Dietmar Gorißen. FOTO: privat
Geldern. Antwort aus dem Landesverkehrsministerium zum Thema Lang-Lkw.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Kreistag mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD beschlossen, dass der Landrat die NRW-Landesregierung auffordert, den Kreis Kleve in den Feldversuch Lang-Lkw vollumfänglich, also mit Fahrzeugkombinationen bis zu 25,25 Meter Länge, einzubeziehen. Jetzt hat das NRW-Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geantwortet. "Diese Antwort", bemängelt der Landratskandidat der Freien Demokraten, Dietmar Gorißen, "geht nicht nur völlig an der Lebenswirklichkeit im Kreis Kleve vorbei, sie offenbart auch, dass die Landesregierung ebenso wie SPD und Grüne im Kreis Kleve ihre Ideologie vor die Weiterentwicklung der mittelständischen Wirtschaft setzen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist so etwas absolut inakzeptabel." In der Stellungnahme führt das SPD-geführte Ministerium an, dass sich die Befürworter der Lang-Lkw auf alte Studien aus den Jahren 2008 bis 2010 berufen, in denen angeblich die Einführung von bis zu 60 Tonnen schweren Fahrzeugkombinationen befürwortet wird. Gorißen: "Das ist eine falsche Darstellung des Sachverhalts. Wir beziehen uns auf den aktuellen Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus dem Jahr 2014 zum Feldversuch Lang-Lkw. Die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts auf 60 Tonnen war und ist auch jetzt kein Thema. Auch Lang-Lkw von 25,25 Meter Länge sind nicht schwerer als die jetzt zulässigen 40 Tonnen."

Mit ihrem Antrag im Kreistag wollten die Freien Demokraten vor allem das Agrobusiness im Kreis Kleve, einem sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor für den Kreis, unterstützen. "Für diese Branche", erläutert Gorißen, "ist es wichtig, die Frischeprodukte möglichst schnell und effizient über ein genehmigtes Straßennetz zu den bundesweit verstreuten Verteilzentren liefern zu können. Darüber hinaus wäre es für die mittelständischen Betriebe im Agrobusiness wichtig, den grenzüberschreitenden Verkehr mit den Niederlanden mit Lang-Lkw zeitgemäß gestalten zu können. Aktuell müssen die Lang-Lkw aus den Niederlanden an der Grenze in Herongen stoppen und umladen, um die nur 700 Meter entfernten großen Gartenbauzentren beliefern zu können. Umso empörter sind die Freien Demokraten über die Begründung aus dem Landesverkehrsministerium für die Einführung der kleinen Lang-Lkw Lösung von Fahrzeugkombinationen mit 17,30 Meter Länge, die dem Agrobusiness keine Verbesserung bringt: SPD-Landesverkehrsminister Groschek will damit einer Spedition aus Bayern ermöglichen, diese Fahrzeuge im Verkehr zwischen München und NRW einzusetzen. "Warum die Landesregierung eine bayerische Spedition unterstützt und der Wirtschaft im Kreis Kleve eine wichtige Entwicklungschance verweigert, ist für uns nicht nachvollziehbar", wundert sich der FDP-Kandidat.

Quelle: RP
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