Straelen Straelen vor Haushaltssicherung?
Straelen · Die Daten lassen laut SPD keine andere Lösung zu. Der Etatentwurf wird heute im Stadtrat eingebracht.
Das Nomen "Haushaltssicherungskonzept" wird von Kämmerern gerne mit dem Verb "drohen" kombiniert. Die Straelener SPD hat eine andere Sicht auf dieses Instrument. Sie sieht es statt als Gefahr eher als Chance, um die Blumenstadt zum Haushaltsausgleich zu bringen. Heute legt Bürgermeister Hans-Josef Linßen dem Rat den Etatentwurf für 2016 vor. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Die Sozialdemokraten haben die von der Kämmerei vorgelegten Zahlen ausgewertet. Für sie ist das Ergebnis eindeutig. "Ohne ein Haushaltssicherungskonzept kann die Stadt den Haushaltsausgleich nicht mehr erreichen", so Fraktionsvorsitzender Falko Schuster. Alles andere sei "Augenwischerei" und würde nur zu einer weiteren Verschlimmerung der bedrückenden finanziellen Lage führen. Die Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept macht die SPD an folgenden Haushaltsdaten fest: Nach der vorläufigen Hochrechnung der Kämmerei ist von 2015 bis 2019 mit einem jährlichen Jahresfehlbetrag von durchschnittlich rund sechs Millionen Euro zu rechnen. Würde die Stadt auf die Erfüllung sämtlicher freiwilliger Aufgaben verzichten, was nach Auffassung der Sozialdemokraten völlig absurd wäre, könnten maximal rund zwei Millionen Euro pro Jahr "eingespart" werden. Der verbleibende Verlust würde dann pro Jahr aber immer noch rund vier Millionen Euro betragen.
Franz-Josef Lemmen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ist zuversichtlich, die Haushaltssicherung vermeiden zu können. Außer der SPD hätten sich in den vergangenen Wochen alle an interfraktionellen Gesprächen beteiligt. "Wenn der Haushalt eingebracht ist, haben die Fraktionen Klausurtagungen und dann wollen wir abgleichen, um möglicherweise gemeinsame Anträge zu Einsparungen zu formulieren." Lemmen geht davon aus, dass es mittelfristig zu behutsamen Steuererhöhungen komme.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Steiner hofft, dass es nicht allein auf eine Steuererhöhungsdiskussion hinausläuft, sondern dass alte FDP-Forderungen endlich Gehör finden. "Es darf keine Tabus geben, auch nicht beim Schwimmbad." Es sei zu überlegen, ob "Wasserstraelen" nicht mit dem Abwasserbetrieb in einer Stadtwerke GmbH zusammengeführt werden könnte. "In der Wirtschaftsförderung sind wir nicht breit aufgestellt, da müssen wir gegebenenfalls investieren." Und in der Jugendarbeit, für die Straelen Jahr für Jahr eine happige Umlage an den Kreis abführt, sähen die Liberalen eine Möglichkeit, sie mit anderen Kommunen zu koordinieren.
Mit dem Bund der Steuerzahler und dem Kämmerer begeben sich die Freien Wähler am Samstag in Klausur. "Wir wollen den Schulstandort und die Jugendeinrichtungen stärken", nimmt Fraktionssprecher Michael Traurig Bezug auf die Millionenprojekte Mensa und Jugendheim. Sie müssten ausgelastet werden. Die Wirtschaftsförderung soll besser aufgestellt sein, um kleinere Betriebe zu locken, die nicht so "Gewerbesteuer sensibel" seien wie die großen. Die Freien Wähler wollen endlich die von ihnen seit langem geforderten Kennzahlen eingeführt sehen, um die Effektivität der Verwaltung zu prüfen. Und beim Baubetriebshof müsse gefragt werden: "Welche Aufgaben können wir uns noch leisten?"
"Seit zehn Jahren sagen wir, wir müssen den Haushalt grundsätzlich angucken", bemängelt Stefan Kemmerling von GO/Grünen, dass sich nicht nur in den vergangenen Wochen zu wenig bewegt habe. Jetzt müssten die Weichen gestellt werden, ob Straelen eine normal arme Kommune sein wolle oder "endlich die Hausaufgaben" gemacht werden. Den Umbau der Wirtschaftsförderung und mehr Investitionen dafür fordert er. Die Verwaltung müsse Personal und Aufgaben reduzieren. "Wir haben da deutlich mehr Ausgaben als vergleichbare Kommunen." Das Gymnasium sei die Schule mit dem höchsten Raumangebot pro Schüler in ganz NRW. Und dann sei da der "Riesenposten Hallenbad", der den Haushalt jährlich mit einer Million Euro belaste.
