Straelen Straelener CDU kritisiert "Frechheit" der SPD

Straelen · Von Wertevernichtung und Ruin könne keine Rede sein. Erhöhung der Fraktionszuwendungen gemeinsamer Antrag.

Energisch widerspricht die Straelener CDU der Behauptung der SPD, die Stadt befinde sich auf dem Weg in den Ruin. Der Kreis Kleve habe die Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 abgegeben, teilt die CDU mit. Der Landrat führe darin aus, dass für den Haushalt Straelens weiterhin der Kommunalsoli prägend sei. Die Begründungen und Ausführungen ließen erkennen, wie problematisch und schwierig eine verlässliche Einschätzung der Belastungen in den kommenden Jahren durch den Kommunalsoli sein werde. Dennoch sei der Haushalt fiktiv ausgeglichen, und eine genehmigungspflichtige Verringerung der allgemeinen Rücklage sei auf Basis der heutigen Planung nicht absehbar. "Die Haushaltssatzung 2015 sieht keine Aufnahme von Krediten für Investitionen vor und enthält keine Festsetzung für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung. Die Stadt Straelen profitiert immer noch von der guten Ausstattung bei den liquiden Mitteln", heißt es in der Stellungnahme des Kreises weiter. "Angesichts der geplanten Investitionen für den Bau einer Mensa und einer neuen Jugendeinrichtung von einer geplanten rasanten Wertevernichtung, von der auch die Schulen betroffen seien, zu sprechen, zeugt von einer völlig falschen Wahrnehmung oder aber einer bewussten Falschdarstellung seitens der SPD-Fraktion", meint CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Miltner.

Für die CDU bleibt SPD-Fraktionschef Falko Schuster auch bei seinen Aussagen zur Anhebung der Fraktionszuwendungen nicht ganz bei der Wahrheit. Andere Fraktionen waren an die CDU-Fraktion herangetreten, weil die Fraktionsarbeit mit dem seit mehr als 20 Jahren unveränderten Ansatz der Zuwendungen insbesondere für kleine Fraktionen nicht mehr zu finanzieren ist. Bisher erhielt jede Fraktion einen Grundbetrag von 160 Euro und 112 Euro pro Mitglied pro Jahr. Danach hätten Fraktionen mit wenigen Mitgliedern mit einem Budget zwischen 400 und 600 Euro jährlich arbeiten müssen. Mit der Erhöhung des Grundbetrages werde dem in der Gemeindeordnung geforderten Minderheitenschutz Rechnung getragen. Die CDU-Fraktion habe daher den gemeinsamen Antrag der Fraktionen unterstützt, profitiere prozentual aber am wenigsten davon. "Die Unterstellung, die CDU-Fraktion habe die Erhöhung herbeigeführt, um sich selbst beträchtliche Mehreinnahmen zu verschaffen, ist angesichts der Tatsache, dass die Fraktionszuwendungen der SPD-Fraktion durch den Beschluss um 443 Prozent steigen, eine Frechheit", so Miltner.

(RP)
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