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Straelen
Straelener gegen Ostwall-Parkpläne

Straelen. Anwohner des Glaswegs mit Einspruch gegen Regelungen im Zusammenhang mit dem neuen Rewe-Supermarkt. Vorwurf: Die Stadt verstößt mehrfach gegen eigene Vorsätze. Rat befasst sich nach der Sommerpause mit dem Thema. Von Michael Klatt

Der Straelener Rat muss sich nach der Sommerpause erneut mit dem Thema "Parkplätze für den neuen Rewe-Supermarkt am Ostwall" befassen. Johannes Hamm, Anwohner des Glaswegs, der sich nach eigener Aussage mit mehreren Nachbarn einig ist, hat über einen Rechtsanwalt Einspruch gegen die Planungen einlegen lassen. Die Stadt verstoße dreimal gegen ihre eigenen Vorsätze, meint der Bürger. "Ich will keinen Parkplatz vor der Nase haben", ist sein Ziel.

Mangelhaft ist aus Sicht des Anwohners schon die Information der Öffentlichkeit gewesen. Die Straelener seien über wesentliche Planungsdetails nicht informiert worden, bemängelt Hamms Anwalt Andreas Hammelstein. Es fehlten Informationen über Nutzungsmöglichkeiten der Parkplätze und eine schriftliche Festlegung über die Lange der zu verlagernden öffentlich zugänglichen Parkplätze. Auch der Rat sei unzutreffend informiert worden. "Die isolierte Betrachtung des Bebauungsplans Nummer 61 enthält keinen Hinweis darauf, dass das seitens der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass die Errichtung von Parkplätzen außerhalb des Verkaufsgrundstücks rechtlich nicht unproblematisch ist."

Gemeint ist das Schreiben der Kanzlei Baumeister an die Stadt vom 19. Oktober 2015. Laut Abschrift dieses Gutachtens soll der Investor nicht nur verpflichtet werden, auf dem rund 8000 Quadratmeter großen Grundstück an Ostwall/Soatspad einen Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von etwa 2000 Quadratmetern zu errichten. Er solle auch als Ersatz für die durch den Bau verlorenen öffentlichen Parkplätze "auf dem Kaufgrundstück wiederum eine gleiche Anzahl von öffentlich zugänglichen Parkplätzen, gegebenenfalls im Rahmen einer Parkgarage", zur Verfügung stellen. Demgegenüber zitiert der Anwalt einen Passus aus der kaufvertraglichen Verpflichtung: "Die notwendigen Stellplätze sind auf dem Grundstück selbst oder bei weiterem Flächenbedarf auch in einem Radius von höchstens 250 Meter um das Einzelhandelsgeschäft herzustellen." Selbst diese Vorgabe wird laut Hamm nicht eingehalten: "Die am Ostende des Friedhofs vorgesehene Parkfläche liegt außerhalb des 250-Meter-Radius."

Nicht nur durch die teilweise Lage der Parkplätze außerhalb des Verkaufsgrundstücks weicht die Planung der Stadt laut Hammelstein von dem durch sie eingeholten Gutachten ab. Zu beanstanden sind zwei weitere wesentliche Punkte: das Vorhalten der Ostwall-Parkplätze für den privaten Einzelhandel und die höhere Anzahl der zu errichtenden Parkplätze.

Dass die Parkplätze am Ostwall allein dem privaten Einzelhandel vorbehalten sein sollen, ergibt sich laut Hammelstein aus einer Äußerung von Baudezernent Harald Purath in der Sitzung des Bauausschusses am 1. März 2016. Laut Protokoll antwortet Purath auf eine Rückfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Falko Schuster, "dass es sich bei den Stellplätzen am Ostwall sodann um private Stellplätze des Einzelhandels handelt".

Nachvollziehbar sei nicht, warum vom Investor 240 Parkplätze errichtet werden müssten - 120 auf dem Supermarktgrundstück und 120 an anderer Stelle. Hier bezieht sich der Anwalt auf Äußerungen Puraths in einer Bürgerinformationsveranstaltung am 12. Juli 2017, in dem dieser mitteilt, dass am Ostwall 204 öffentliche Parkplätze entfallen und der Ersatz wie oben beschrieben kommen solle.

"Wir prangern die Planung an", fasst Hamm die Kritik zusammen. Nicht zuletzt mache sich die Stadt schadenersatzpflichtig gegenüber den sieben Bewerbern, die nicht zum Zuge kamen. Es gehe ihm auch nicht darum, den Rewe-Markt zu verhindern, stellt der Straelener klar. "Der ist durch." Es gehe um eine vernünftige Parkplatzlösung, und zwar eine, die allen gerecht werde und nicht nur den wirtschaftlichen Interessen des Investors Tecklenburg.

Quelle: RP
 
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