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Entscheidung wohl am Montag
Straelener Grundstücksstreit vor Gericht

Entscheidung wohl am Montag: Straelener Grundstücksstreit vor Gericht
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf (Symbolbild). FOTO: dpa
Straelen. Der Verein "Berner Sennenhunde in Not" will sein Gelände an der B58 zurückgeben. Gab es falsche Garantien im Kaufvertrag? Gegen den Verein gibt es Vorwürfe wegen unerlaubter Abfallentsorgung. Am Montag fällt wohl Entscheidung durch das Oberlandesgericht. Von Michael Klatt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fällt am heutigen Montag voraussichtlich die Entscheidung in einem jahrelangen Rechtsstreit. Es geht um ein Grundstück an der B58 in Straelen, das vom Verein "Berner Sennenhunde in Not" (BSiN) genutzt wird. Und das er jetzt gerne an die Vorbesitzerin zurückgeben möchte.

Andrea Thier, Eigentümerin eines Nachbargrundstücks, stellt die Sache so dar: Der Verein kaufte das Areal im Juni 2014 und führte zwischen April 2014 und April 2015 Umbaumaßnahmen durch. "In dieser Zeit wurde auch das Wasserauffangbecken, welches neben dem Stall war, zerstört und mit Bauschutt, Abraum und Asbest verfüllt", sagt sie. Nach einem Brand des Vereinsheims im November 2014 sei die Brandstelle nicht, wie von der Feuerwehr gefordert, von einer Spezialfirma geräumt worden. Der Umbau wurde im April 2015 gestoppt, nachdem der Kreis die Bauvoranfrage abgelehnt hatte. Im September 2015 klagte der Verein gegen die Vorbesitzerin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Mit der Ablehnung des Bauantrags sei das Grundstück für ihn wertlos geworden, urteilt die Nachbarin.

Straelens Umweltschutzbeauftragter Thomas Linßen wurde im Oktober 2015 informiert. Er leitete den Sachverhalt an die Bodenschutzbehörde beim Kreis weiter. Im Juli 2016 schätzte eine Fachfirma die Kosten für die Entsorgung der Bodenmaterialien, Brandschäden und Beckenverfüllung auf rund 124.000 Euro. Thier: "Mir ist unverständlich, warum hier nicht seitens der Behörden gehandelt wird und der BSiN nicht die Auflage bekommt, diesen Schaden, den er verursacht hat, zu entsorgen." Stattdessen solle jetzt alles auf die Vorbesitzerin abgewälzt werden.

Elke Sanders, Pressesprecherin des Kreises Kleve, stufte den Vorgang gegenüber der RP als ungenehmigte Abfall-Lagerung und damit als Ordnungswidrigkeit ein. Mit Linßen teilt sie die Einschätzung, dass, selbst wenn sich Asbest in dem Abraum, befände, keine direkte Gefahr für Dritte, für die Bevölkerung und das Grundwasser bestehe. Sicherheitsvorkehrungen seien erst nötig, wenn man Asbest aufnimmt. "Falls der Eigentümer etwas verändern will, bekommt er den Hinweis auf die ungenehmigte Abfallentsorgung und Maßregeln von der Bodenschutzbehörde über das Verhalten. Es sei keine Gefahr im Verzug. Andernfalls müsste die Behörde tätig werden. Eigentumsrechtliche Fragen seien nicht Sache der Behörde.

Rechtsanwalt Hardo Siepe von der Wuppertaler Kanzlei Runkel, Schneider, Weber vertritt den Verein, der die Rückabwicklung will. In die heutige Verhandlung geht er siegessicher. "Unser Mandant hat schon in der ersten Instanz vor dem Landgericht Kleve Recht bekommen." Die in dem Kaufvertrag durch die Vorbesitzerin abgegebene Garantie der Bebaubarkeit des Grundstücks habe sich als falsch erwiesen. Als haltlos bezeichnete der Rechtsanwalt die Vorwürfe über eine Verfüllung mit Asbest. Nach einer Strafanzeige habe die Staatsanwaltschaft bisher nichts feststellen können. Als Grund für die Anschuldigungen vermutet er, dass Andrea Thier und ihr Mann ehemalige Mitglieder des Vereins gewesen und im Streit geschieden seien. "Jetzt macht man sich gegenseitig das Leben schwer."

Sie seien nur ehrenamtlich für den Verein tätig gewesen und hätten ihm Geld geliehen, damit er das Grundstück kaufen konnte, teilte Andrea Thier mit. Zum Bruch sei es gekommen, nachdem der Verein auch nach dem Baustopp weiter Spenden in großem Stil gesammelt habe, obwohl die Grundlage entfallen war, und sie auf diesen Umstand im Forum hingewiesen hatten.

Quelle: RP
 
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