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Straelen
Straelener SPD kritisiert die Haushaltspolitik

Straelen. In der vergangenen Sitzung des Straelener Stadtrates wurden bei zwei Tagesordnungspunkten die extrem unterschiedlichen Auffassungen zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und den anderen im Straelener Rat vertretenen Fraktionen deutlich. Das teilen die Genossen jetzt in einer Pressemitteilung mit.

Wie bereits im Betriebsausschuss lehnten die Sozialdemokraten als einzige Fraktion die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren ab. Besonders die extreme Anhebung der Grundgebühren ist ihnen ein Dorn im Auge. So beträgt beispielsweise für einen Anschluss mit einer Grundgebühr von bisher 45,60 Euro die neue Grundgebühr 60 Euro, ein Anstieg von gut 30 Prozent, heißt es. Bei den meisten anderen Anschlüssen sieht die Gebührenerhöhung ähnlich aus.

"Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass bei einer Kostenzunahme auch die kostendeckende Gebühr steigt, aber umgekehrt sind auch Kostenabnahmen zu berücksichtigen, die den Gebührenanstieg bremsen," sagt der Straelener SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster. Genau Letzteres sei in der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt worden. "Den Straelener Bürgern werden über die erhobene Gebühr immer noch Zinsen in Höhe von fünf Prozent in Rechnung gestellt, obwohl sie selbst seit Jahren bei ihren Anlagen kaum noch einen Zinsertrag erzielen können," meint der Sozialdemokrat. Auch bei der Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie der damit verbundenen Entlastung des Bürgermeisters nahmen die Sozialdemokraten eine andere Haltung ein. Während die anderen Stadtratsfraktionen dem Bürgermeister bei einem Jahresfehlbetrag von rund acht Millionen Euro Entlastung erteilten, machte die SPD durch ihre Gegenstimmen ihre Zweifel an der Richtigkeit des Rechenwerks und der vom Bürgermeister zu verantwortenden Haushaltswirtschaft deutlich. Mit den Worten, "wir können doch dem Bürgermeister nicht noch eine Weihnachtstüte überreichen, wenn der Straelener Haushalt mit einem Riesenverlust gegen die Wand gesetzt wir," bringt Schuster die Kritik seiner Fraktion auf den Punkt.

Quelle: RP
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