| 00.00 Uhr

Straelen
Straelener SPD misstraut dem Rest des Stadtrats

Straelen. In der jüngsten Sitzung des Straelener Stadtrates haben, wie berichtet, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freien Wählern, GO/Grünen und FDP auf ihre Etatreden verzichtet. Statt dessen verpflichteten sie sich in einer gemeinsamen Erklärung, "bis zum Haushaltsjahr 2019 einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf anzustreben".

Nach Auffassung der Straelener SPD handelt es sich dabei um einen "vorgezogenen und auch noch schlechten Aprilscherz". "Denn", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster, "noch wenige Minuten vor der Abgabe dieser Erklärung hat das neue Ratsquartett genau das Gegenteil gegen unsere Stimmen beschlossen." Er verweist in diesem Zusammenhang auf den allein von CDU, Freien Wählern, GO/Grünen und FDP verabschiedeten Haushaltsplanentwurf für 2016, der auch den Ansatz für 2019 enthält. Demnach ist für 2019 kein ausgeglichener Haushalt, sondern ein Defizit von rund zwei Millionen Euro vorgesehen. "Hinzu kommt noch", so Schuster weiter, "dass die vier Unterzeichner der gemeinsamen Haushaltserklärung in der gleichen Sitzung eine Neuverschuldung der Stadt in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro und den völligen Abbau der liquiden Mittel beschlossen haben." Demzufolge müsse die Stadt 2019 Kassenkredite in Höhe von rund zwei Millionen Euro aufnehmen.

Man wolle auch in Zukunft mit denjenigen, die genau das Gegenteil von dem beschlössen, was sie versprächen, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern nur in öffentlichen Sitzungen zusammenarbeiten, heißt es. Angesichts der finanziellen Schieflage des Straelener Haushalts hält die SPD-Fraktion an ihrer Auffassung fest, dass möglichst schnell ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden sollte. Dies würde die Stadt verpflichten, in die Haushaltssatzung das Jahr aufzunehmen, in dem der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll, und klar die Maßnahmen zu beschreiben, mit denen dies gelingen kann, argumentiert die SPD.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Straelen: Straelener SPD misstraut dem Rest des Stadtrats


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.